Genner Ruth · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Sehen Sie, Herr Bigger, ich habe gesagt, ich hätte nichts gegen eine gezielte Förderung. Aber ein Sondersteuersatz führt dazu, dass alle Hoteliers etwas bekommen, ob sie gut oder schlecht arbeiten, ob sie innovativ sind oder ob sie altmodisch und konservativ sind. Das ist eigentlich das Schlechte an diesem Sondersteuersatz.

Das Risiko, das Sie ansprechen, finden wir vor allem in innovativen Branchen, wo man nicht einmal Kredite bekommt. Wir möchten Innovation für Arbeitsplätze, beispielsweise bei erneuerbarer Energie. Das hier ist eine Branche, die auf reines Kontinuum macht, und sie braucht einen Strukturwandel. Dieser wird mit der "Giesskanne" sicher nicht eingeleitet.