Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, wie gesagt, auf diese Vorlage nicht einzutreten, denn wir müssen einen Schritt zurück machen. Wir müssen unsere ideologischen neoliberalen Scheuklappen ablegen und uns fragen: Was tun wir gerade? Wofür machen wir Politik? Was für einen Staat wollen wir den künftigen Generationen überlassen? Wollen wir unseren Kindern einen Staat mit der tiefsten Schuldenquote der Welt überlassen, oder wollen wir unseren Kindern einen Staat hinterlassen, der sich ihrer Bedürfnisse annimmt, mit guten öffentlichen Schulen, Universitäten und Infrastrukturen und dem besten Service public der Welt? Wollen wir unseren Kindern eine chancengerechte Gesellschaft hinterlassen mit bezahlbaren Kitas, Individualbesteuerung, Elternzeit und Opferberatungen für alle, die es nötig haben, mit öffentlichen Spitälern ohne Zweiklassenmedizin?

Denn, und dessen müssen wir uns bewusst sein, reiche Menschen werden unabhängig davon, wie viel der Staat investiert, alles kriegen, was sie brauchen. Doch die Stärke des Volkes misst sich am Wohl des Schwächsten - das steht in unserer Verfassung. Wir müssen uns die Frage stellen: Sind wir bereit, uns der grössten Herausforderung der Geschichte [PAGE 1025] der Menschheit zu stellen und in die Bekämpfung der Klimakrise zu investieren? Wollen wir dazu beitragen, dass dieses Land eines der Länder bleibt mit der höchsten Lebensqualität oder das Land mit den tiefsten Schulden? Wollen wir eine Schuldenbremse, oder wollen wir eine Zukunftsbremse? Das ist die Frage, die wir uns und die Sie sich, geschätzte Frau Bundesrätin, in den nächsten Jahren stellen müssen.

Die SP hat eine Seite gewählt, und es ist die Seite der Zukunft für alle statt für wenige. Und sagen Sie mir nicht, man könne nicht nur ausgeben.

Erstens werden sich Investitionen in Kitas, Elternzeit und Klimawende auszahlen. Es ist wie bei einem Haus: Sie können schon auf die Isolation verzichten, irgendwann einmal zahlen Sie aber so viel Heizkosten, dass sich die Investition bei Weitem gelohnt hätte, vor allem, da die Heizkosten steigen werden.

Zweitens bin ich mit Ihnen sogar einverstanden, dass man nicht nur ausgeben kann, sondern eben auch einnehmen muss. Aber dann frage ich mich: Wieso konzentrieren wir uns nur auf die Ausgabenseite und nicht auf die Einnahmenseite, nicht auf Steuerhinterziehung und nicht auf eine in der Verfassung festgelegte Besteuerung nach den wirtschaftlichen Fähigkeiten? Ich werde nicht auf die fahrlässigen Entscheide des Ständerates eingehen, doch so, wie gestern entschieden wurde, lösen wir keine Probleme, genauso wenig wie mit dieser Vorlage.

Damit komme ich zu den Details der Vorlage. Die Vorlage will im Grundsatz nichts anderes als den Fonds der Arbeitslosenversicherung plündern, dies, obwohl das Gesetz besagt, dass die Beiträge für die Arbeitnehmenden, die Arbeitgeber, aber auch für den Bund und die Kantone automatisch gesenkt werden sollten, wenn der Stand des Ausgleichsfonds ausreichend hoch ist. Das heisst, der Bund zieht Ihnen gerade sowohl Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgebergeld, das Ihnen zustehen würde, aus der Tasche. Wenig überraschend stellen sich auch beide Sozialpartner dagegen.

Weiter gilt in der Schweiz das Credo: Wer bestellt, bezahlt auch. Der Bund versucht sich gerade aus der Verantwortung zu ziehen, denn die Arbeitsvermittlung wird auch für sogenannte Nichtleistungsbezügerinnen und -bezüger finanziert, das sind Leute aus der Sozialhilfe, Geflüchtete oder Leute aus der IV. Das sind alles Leute, die nicht direkt in der Arbeitslosenversicherung versichert sind und keine Versicherungsbeiträge bezahlt haben. Mit den Geldern aus der Arbeitslosenversicherung werden aber für diese Leute die Arbeitsvermittlung und andere arbeitsmarktliche Massnahmen finanziert. Das sind also öffentliche Leistungen, die sollen auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden.

Zudem unterschätzt die Vorlage die Volatilität. In den 1990er-Jahren sind die jährlichen Ausgaben innerhalb von zwei Jahren um 4,6 Milliarden Franken gestiegen. Die hier präsentierte Vorlage wird trotz Ventilklausel dieser Geschwindigkeit schlicht und einfach nicht gerecht. Das Resultat einer unterfinanzierten Arbeitslosenversicherung ist meist eine Verschlechterung der Leistungen für die Versicherten - das werden wir nicht in Kauf nehmen.

Sie sehen, Gründe, um nicht auf diese Vorlage einzutreten, gibt es mehr als genug. Suchen Sie sich einen aus, und folgen Sie meiner Minderheit.