Gredig Corina · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, der Bund steht gegenwärtig vor grossen finanziellen Herausforderungen, verschärft durch die internationale Sicherheitslage und den demografischen Wandel. Um dieser neuen Ausgangslage gerecht zu werden, muss der Bund zunächst seine eigenen Ausgaben optimieren und Massnahmen ergreifen, um Mittel freizusetzen. Das vorliegende Entlastungspaket ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.

Beim grössten Teil des Entlastungspakets geht es um die Arbeitslosenkasse. Wir haben in der Zeit der Corona-Pandemie Milliardenbeiträge zugunsten der Arbeitslosenkasse gesprochen. Man hat sich gegenseitig ausgeholfen. Einige Jahre später ist es jetzt umgekehrt. Nun ist es die Bundeskasse, die ein grosses Loch hat. Der Bundeskasse geht es nicht gut, und jetzt soll die gut gefüllte Arbeitslosenkasse aushelfen.

Mein Vorredner Reto Nause hat die Vorlage als "Entlastungspaketli" bezeichnet. Das ist sie wahrscheinlich. Es ist nicht so, dass wir damit schon alle unsere grossen finanzpolitischen Probleme gelöst hätten. Aber dieses Entlastungspaket verschafft uns etwas Luft. Es ist intelligent und durchdacht ausgestaltet - im Gegensatz zum gestrigen Entscheid des Ständerates, bei der internationalen Zusammenarbeit einfach einen Kahlschlag in Milliardenhöhe zu machen.

Eine drastische Kürzung der finanziellen Mittel nur für die internationale Zusammenarbeit wäre für die Schweiz ein fahrlässiger Schritt. Die Schweiz profitiert von einer starken internationalen Präsenz in wirtschaftlicher, politischer und humanitärer Hinsicht. Eine krasse Reduzierung der Mittel könnte die Fähigkeit der Schweiz einschränken, auf globaler Ebene Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Chancen zu nutzen und ihren Beitrag zur Lösung globaler Probleme zu leisten. Ich möchte an den Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Bundesverfassung erinnern. Dort steht, dass wir uns für eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen.

Für ein ausgeglichenes Budget braucht es eben etwas mehr als radikale, nicht nachhaltige und einseitige Kürzungen. Es braucht auch die Bereitschaft von uns allen, einen Beitrag zu leisten und nicht nur das Maximum für sich selber und die eigene Klientel herauszuholen.

Wir als Parlament müssen konsequent überflüssige Subventionen und Privilegien einzelner Branchen abschaffen, und da haben wir durchaus noch etwas Luft, denn es sind nicht Millionen, die dann in der Bundeskasse für die Allgemeinheit fehlen, es sind zusammengezählt eben schon Milliarden. Die breite Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, mehr für ihre Steuergelder zu bekommen.

Zusätzlich braucht es weitere Anpassungsmassnahmen; ich habe es eingangs erwähnt. Es braucht Anpassungsmassnahmen in den Bereichen, in denen es eben besser ist, heute als erst morgen zu investieren. Der Klimawandel, die veränderte geopolitische Ausgangslage, der demografische Wandel bedingen in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel.

Ja, die grossen finanzpolitischen Debatten, ich habe es erwähnt, stehen uns erst noch bevor. Es wird sicher auch für die Finanzkommission ein sehr, um es gelinde zu sagen, interessantes Jahr werden.

Auf dieses Entlastungspaket wird die Grünliberale Fraktion eintreten und überall der Kommissionsmehrheit folgen.