Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Ich bin geneigt zu sagen: endlich! Endlich bringt der Bundesrat Entlastungsmassnahmen bei den Ausgaben. Es ist nur schade, dass diese Entlastungsmassnahmen erst jetzt kommen, wenn der Druck so gross ist. Wir haben Finanzierungsdefizite und bedrohliche strukturelle Defizite, und die Entlastungsmassnahmen kommen erst jetzt. Aber immerhin kommen sie jetzt - lieber spät als nie.

Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt auch bei den gebundenen Ausgaben Massnahmen ergreifen. Die gebundenen Ausgaben behindern unsere Gestaltungsmöglichkeiten, und deshalb ist es wichtig, dass vor allem auch bei diesen gebundenen Ausgaben Massnahmen folgen. Die Entlastungsmassnahmen kommen aus unserer Sicht auch an die richtigen Stellen. Wir haben bei der sozialen Wohlfahrt in den letzten Jahren eine Verfünffachung der Ausgaben zu verzeichnen. Und es ist wichtig, dass wir auch gegen die Bürokratie endlich Massnahmen ergreifen. Dementsprechend sind wir für diese Massnahmen.

Ich habe in meinem Votum zur Staatsrechnung 2023 von unüberhörbaren Warnsignalen gesprochen: steigende Ausgaben, tendenziell sinkende Einnahmen aufgrund der sich abkühlenden Konjunktur, steigende Zinsen - das sind schwierige Entwicklungen. Es ist schon etwas zynisch, wenn die Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei von einem Schuldenberg spricht, der weltweit der kleinste sein soll. Es ist zynisch, dies zu behaupten. Wir haben in den letzten Jahren zusätzliche 35 Milliarden Franken an Schulden angehäuft. Die jungen Menschen von heute - einige hören uns hier zu - werden diese Schulden dereinst abbauen müssen. Es kann also nicht so weitergehen.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal die Schuldenbremse ins Feld führen. Sie ist ein wichtiges Disziplinierungsinstrument, aber damit wir die Vorgaben der Schuldenbremse weiterhin einhalten können, müssen wir bei den Ausgaben endlich masshalten und Massnahmen ergreifen.

Mein letzter Hinweis: Es war die Rede von einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Eine solche Steuer lehnen wir kategorisch ab. Höhere Steuern würden die Wirtschaft noch mehr bremsen. Es wäre demnach absolut falsch, in der heutigen Situation so etwas zu tun.

Wir von der SVP-Fraktion werden der Mehrheit folgen und alle Minderheitsanträge ablehnen und damit diese Entlastungsmassnahmen voll und ganz unterstützen. Wir bitten Sie, uns dies gleichzutun.