Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte ganz kurz auf das Votum von Kollege Juillard reagieren. Er hat in seinen Ausführungen viel von "arbitrage" gesprochen. Er hat vielleicht ein etwas anderes Konzept im Kopf. Denn wir führen hier eben gerade nicht ein Schiedsgericht ein. Ich glaube, wenn wir die Möglichkeit einer beidseitigen Anrufung dieser Kommission einführen, verstärken wir eigentlich noch, dass die Empfehlungen, welche diese Kommission abgibt, wenn beide Parteien an sie gelangen, umgesetzt werden müssen. Wenn wir hingegen das Konzept des Bundesrates nehmen, das eben eine einseitige Anrufung erlaubt, bleiben diese Empfehlungen nicht bindend, wie es das Ursprungskonzept auch vorsieht.

Ich denke, diesen Aspekt müsste man auch noch berücksichtigen: Welche Wirkung, welche Bindung entfalten die Empfehlungen, wenn das Gremium nur beidseitig angerufen werden kann? Das wollte ich einfach noch zu bedenken geben. Es geht nicht um die Einführung eines Schiedsgerichtes.