Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Kürzlich konnten wir die Prämienschockprognose für 2025 lesen: plus 6 Prozent! Viele Haushalte in der Schweiz wissen bereits jetzt nicht mehr, wie sie die Wohnungsmiete, die Heizkosten und die Krankenkassenprämien bezahlen sollen. In absoluten Zahlen bedeutet die Prämienschockprognose einen weiteren Anstieg um mindestens 21 Franken monatlich. Die Prämien steigen Jahr für Jahr, das System ist am Anschlag. Das ist ein weiterer harter Schlag für die grosse Mehrheit der Bevölkerung. Die [PAGE 1032] Prämien steigen mehr an als die Gesundheitskosten. So kann es nicht weitergehen!

Die Kantone schleichen sich auf Kosten der Prämienzahlenden immer mehr aus der Finanzierung der Gesundheitskosten und sind mit der Spitalplanung überfordert. Das ist ein anderes Thema, aber auch das müssen wir angehen.

Wir haben bei den Krankenkassenprämien ein Finanzierungsproblem. Um Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, aber auch den Mittelstand endlich zu entlasten, braucht es einkommens- und vermögensabhängige Prämien. Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel, einen sozialen Systemwechsel. Die heutigen Kopfprämien sind unsozial. Die Koppelung der Prämien an den Lohn würde eine deutlich gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten nach wirtschaftlicher Stärke ermöglichen. Dieses Finanzierungsmodell kennen wir bereits von der Unfallversicherung im Bereich des Nichtbetriebsunfalles. Von einem solchen Systemwechsel hin zu einkommensabhängigen Prämien würde ein Grossteil der Bevölkerung profitieren. Die Zeit ist reif für einkommensabhängige Prämien. Dies zeigen auch[NB]die[NB]von[NB]Watson[NB]publizierten[NB]Bevölkerungsumfragen: 56 Prozent der Bevölkerung möchten einkommensabhängige Prämien.

Auch die Mehrheit in der Kommission teilt die Bedenken betreffend die steigenden Kopfprämien der Krankenversicherung. Aber einen Systemwechsel hält sie nicht für angebracht. Diese Argumentation ist dürftig. Der Mehrheit fehlt es an Mut, endlich einen Befreiungsschlag zu machen und das Problem wirksam anzupacken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie Mut, wir sind vom Volk gewählt!

Prämien sind nicht gleichzusetzen mit den Kosten im Gesundheitswesen. Die Prämien steigen viel mehr an als die Gesundheitskosten. Während die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes rund 30 Prozent der Gesundheitskosten finanzierten, sind es heute rund 38 Prozent; der Anteil ist also von 30 auf 38 Prozent gestiegen. Die Prämien steigen folglich auch, weil wir immer mehr über Prämien finanzieren und immer weniger über den Staat. Würden wir das Gleiche über die Prämien finanzieren wie im Jahr 1996, wären die Prämien heute um 21 Prozent niedriger. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass wir den Grundsatz "ambulant vor stationär" wollen. Das unterstütze ich selbstverständlich, nur bezahlen wir als Prämienzahlende im ambulanten Bereich alles, während wir im stationären Bereich 45 Prozent bezahlen.

Wer den Weg im Sinne der Prämienzahlenden gestalten möchte, muss Finanzierungsfragen angehen, anstatt sie auszuklammern. Unterstützen Sie den Systemwechsel zu einkommensabhängigen Krankenversicherungsprämien analog der Nichtbetriebsunfallversicherung! Denn heute ist unser super, wirklich super Gesundheitswesen für vermögende Personen ein Schnäppchen, für die Durchschnittsfamilie jedoch ein Albtraum. Besten Dank für Ihre Unterstützung.