Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion befürwortet die Verlängerung des Mehrwertsteuersondersatzes von 3,6 Prozent für Beherbergungsleistungen bis Ende 2006 und empfiehlt Eintreten auf die Vorlage.

Die schweizerische Hotellerie steht im internationalen Wettbewerb und hat eine Ausländerquote von 58 Prozent. In Zürich sind es sogar 80 Prozent; damit spreche ich den Städtetourismus an. Der internationale Tourismus ist somit für die Schweizer Hotels eine wichtige Einnahmenquelle.

Die Hauptkonkurrenten unserer Hotellerie sind bekanntlich in Europa zu finden. Es wurde schon erwähnt, dass in 12 der 15 EU-Länder ebenfalls ermässigte Tarife mit zum Teil massiv grösserem Gefälle zwischen den Sondersätzen und dem Normalsatz vorhanden sind. In Österreich und Italien beträgt die Differenz 10 Prozent, in Frankreich sogar 14 Prozent. Dazu kommt, dass der Anteil der direkten Steuern in der Schweiz wesentlich höher ist als in der EU. Deshalb ist auch ein absolut gesehen tieferer Satz im Vergleich zu einigen EU-Ländern gerechtfertigt.

Der Tourismus bzw. die Hotellerie ist einer der wenigen Dienstleistungssektoren, der an den Standort gebunden ist. Vor allem Betriebe in Rand- und Bergregionen können nicht mit Standortverlagerungen auf Marktveränderungen reagieren. Deshalb müssen wir für die Hotellerie Rahmenbedingungen schaffen, mit denen sie leben kann. Dazu gehört auch eine tiefe steuerliche Belastung. Es sind ja nicht nur die Steuern, sondern zusätzlich viele andere Vorschriften, die die Schweizer Hotellerie gegenüber den ausländischen Konkurrenten schlechter stellen bzw. zu hohen Kosten und Preisen führen. Die Schweizer Hotellerie steht in einem Preiskampf mit den Nachbarländern, aber zusehends auch mit Überseedestinationen. Die Preissensibilität der Gäste ist hoch, und der Franken als starke Währung leider ein Nachteil für unseren Hotelsektor. Wenn dazu noch Krieg, Terrorismus und wie aktuell eben das Schwere Akute Respiratorische Syndrom (Sars) kommen, ist das Überleben vieler Schweizer Hotels gefährdet.

Wenn die Hotellerie überhaupt etwas gefördert werden soll, dann mit einem Sondersatz. Das ist für mich das adäquate Mittel. Davon profitieren alle Hotels, und nicht wie bei den Hotelkrediten nur ein paar Badekurorte, Tourismusgebiete [PAGE 697] und marginale Hotelbetriebe. Bei den Hotelkrediten muss man sich tatsächlich Gedanken über deren Berechtigung machen. Aber das haben wir ja bereits abgehandelt.

Wir unterstützen die Fortführung des Sondersatzes. Eine Steuererhöhung um 150 Millionen Franken kommt für uns nicht infrage. Ich glaube, das ist die Fehlüberlegung, die hier mehrmals präsentiert wurde: Sparen heisst nun einfach nicht Steuererhöhung, sparen heisst weniger ausgeben.