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Herzog Eva · Ständerat · 2024-06-04

Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-06-04

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der modifizierten Motion

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion modifiée

[VS]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, Ziffer 1 der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.