Herzog Eva · Ständerat · 2024-06-04
Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-06-04
Wortprotokoll
Antrag der Kommission [GZ]
Annahme der modifizierten Motion
[VS]
Proposition de la commission [GZ]
Adopter la motion modifiée
[VS]
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, Ziffer 1 der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.