Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-05-08

Wortprotokoll

Es liegen zwei ähnliche Vorstösse vor: eine Parlamentarische Initiative Stump und eine Parlamentarische Initiative Vaudroz Jean-Claude. Sie stellen für mich und den Bundesrat das gleiche Problem dar. Es handelt sich um Fragen, über die man diskutieren kann. Ich würde sagen, die Initiative Stump sei vertretbarer als die andere.

Es geht mir hier aber um ein Grundsatzproblem, nämlich um Folgendes: Wie wollen wir in der nächsten Zeit mit der Mehrwertsteuer umgehen? Wie wollen wir Revisionen machen? Wollen wir punktuell, dort, wo eine Lobby besteht, immer wieder eine Entlastung machen und andernorts, wo zufälligerweise keine Lobby ist, nicht? Wollen wir weiter eine Art Patchwork machen, wo Schritt für Schritt immer wieder irgendein Element ganz zufällig herausgegriffen wird? Es ist eine ganze Kaskade von parlamentarischen Vorstössen, vor allem von Parlamentarischen Initiativen hängig, die alle Einzelprobleme betreffen. Es geht immer um Ausnahmen, nie um Neuunterstellungen. Es sollen reduzierte Sätze kommen, dies und jenes, und das Ganze wird nicht mehr aus einer Gesamtsicht beurteilt.

Ich möchte aus dieser Gesamtsicht ein paar Bemerkungen dazu machen. Zuerst zur Steuersystematik: Gerade von der Steuersystematik her ist bei einer relativ komplexen Steuer wie der Mehrwertsteuer eine Gesamtsicht besonders nötig. Man muss aus einem Gesamtzusammenhang heraus klären, weil wir sonst immer mehr das Steuersystem durchlöchern. Immer wenn Sie wieder ein Einzelproblem anders lösen, als Sie es im Gesetz im Gesamtzusammenhang gelöst haben, kommt wieder eine Bruchstelle, wo der Nächste sagen kann: Ja, aber wenn man es hier macht .... - ich habe das gestern schon gesagt -, dann ist das bei mir auch nicht mehr gerecht. Es kommen plötzlich Systemwidrigkeiten hinein. Jede Ausnahme ruft nach einer neuen Ausnahme.

Es besteht auch ganz klar die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, von Abgrenzungsproblemen und Ungleichbehandlungen. Wenn es um die öffentliche Hand geht, höre ich immer auch, man könne doch nicht hier geben und dann gleichzeitig besteuern. Aber gerade wenn ich den öffentlichen Verkehr nehme, geht es auch um Konkurrenz! Der Staat muss sich selber auch besteuern - wir besteuern auch den Treibstoff des Militärs -, um eben das System gleich zu bewahren und nicht quasi doppelte Subventionierungen durchzuziehen.

Es gibt auch das Problem der Rechtssicherheit. Ich bin überzeugt, dass bei Ihrer Kadenz der Einzelfalländerungen in vielen Bereichen niemand mehr weiss, was jetzt eigentlich wirklich gilt. Das hilft natürlich einigen spezialisierten Büros - selbstverständlich! -, aber der normale Bürger hat den Überblick längst verloren. Ich meine, es liegt ja auch im Interesse der Steuerpflichtigen, dass Veränderungen der Steuersysteme nicht in ständigen Kadenzen - wie ein Maschinengewehr, hier bei der Mehrwertsteuer - vorgenommen werden, sondern dass in genügend langen zeitlichen Abständen Gesetzesänderungen kommen. Wir sind der Meinung, dass bei der Mehrwertsteuer eine solche Gesamtschau vielleicht wieder nötig werden wird nach etwa zehn Jahren Mehrwertsteuer. Dem verschliessen wir uns nicht; wir werden das in der nächsten Zeit anpacken. Man könnte sich vorstellen, dass noch zusätzliche Vereinfachungen und Erleichterungen studiert werden. Ich denke z. B. an jährliche Abrechnungen - zugunsten der KMU - und an solche Dinge. Wir sind aber der Meinung, dass das ganze System letztlich vereinfacht werden soll. Man soll nicht immer neue Ausnahmen schaffen, auch wenn es im Einzelfall vertretbar schiene.

Herr Raggenbass hat kurz vor seinem Abschied noch ein Postulat hinterlassen, das wir relativ ernst nehmen; nämlich auf Ende 2004 sei ein Bericht über die ersten zehn Jahre Mehrwertsteuer zuhanden des Parlamentes zu machen. Wir sind bereit, das entgegenzunehmen, und könnten uns vorstellen, dass man einmal eine breitere Teilrevision macht und all die Erfahrungen einbaut, die man jetzt gemacht hat.

Vielleicht noch zum finanzpolitischen Aspekt: Alle diese Dinge kosten ja nicht so viel. Ich lese: hier 1 Million, dort 3 Millionen usw. Aber bei der Kadenz, mit der Sie diese Initiativen gutheissen, summieren sich eben diese Millionen. Ich habe hier kurz heraussuchen lassen, was Sie schon alles gemacht haben: Ausgleichskassen, Steuerausfall 1,5 Millionen, das haben Sie schon beschlossen; Bildungsleistungen, 2 bis 3 Millionen, dann diese Initiative hier, 1 Million; Parlamentarische Initiative Vaudroz Jean-Claude, 7,5 Millionen; Vorstoss Widrig, einige Millionen; Vorstoss Triponez zur Betriebsunfallverhütung, einige Millionen; Parlamentarische Initiative Baader Caspar zu den Forstrevieren, einige Millionen. Damit sind Sie mit diesen "Einzelsprüngen" sofort bei 30, 40, 50 Millionen, und ich meine, das sei kein Gesetzgebungsverfahren, wie es in einem seriös arbeitenden politischen System stattfinden müsste. Das ist der Hauptgrund.

Ob Sie nun der Parlamentarischen Initiative Stump Folge geben oder nicht, bringt das System nicht um; bei der Parlamentarischen Initiative Vaudroz Jean-Claude meine ich, der Effekt sei sehr viel grösser und es sei schwieriger zu begründen, weshalb man hier plötzlich eine viel grosszügigere Lösung finden müsse, auch wenn sie schon einmal existiert hat. Ich sage dann nichts mehr; aber Sie sollten diesen Vorstoss wirklich ablehnen. Denn Sie müssen alle 7 Millionen, die Sie irgendwo ausgeben oder nicht einziehen, in nächster Zeit im Rahmen des Sparprogramms wieder einsparen, und [PAGE 723] das ist dann noch schmerzhafter als das kleine Geschenk, das Sie hier irgendjemandem machen, der sich übrigens längst daran gewöhnt hat.

Das ist der Grund, weshalb ich Sie im Namen des Bundesrates bitten möchte, bei dieser Übung mit Parlamentarischen Initiativen für Teilerleichterungen bei der Mehrwertsteuer etwas zu bremsen und auch einmal den Mut zu haben, Nein zu sagen. Ich sichere Ihnen zu, dass wir in absehbarer Zeit eine breitere Reform an die Hand nehmen werden, wo Sie dann wirklich die Mängel des Systems anschauen können - jedes neue System hat gewisse Mängel -, dies aber auch im Rahmen der Gesamtgerechtigkeit eines Besteuerungssystems.