Reimann Lukas · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Ziel der Legislaturplanung ist es, einen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre zu geben. Die Planung ist Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll bei der Gesetzgebung und auch bei der Arbeit in der Verwaltung für Kohärenz gesorgt werden. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes des Bundesrates werden die erledigten, die unerledigten, die ungeplanten und die geplanten Massnahmen ausgewiesen.

Es ist hervorzuheben, dass mit den Anträgen der Einigungskonferenz aus den meisten Minderheitsanträgen aus der SVP-Fraktion Mehrheitsanträge geworden sind, insbesondere bei der für die kommenden vier Jahre sehr wichtigen Europapolitik. So soll in Artikel 3 Ziffer 5bis gestrichen und damit explizit auf die Verabschiedung einer Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU verzichtet werden. Daran wird sich der Bundesrat dann hoffentlich auch halten. Ich hoffe doch, dass die Legislaturplanung von der Bundespräsidentin auch an den Aussenminister weitergeleitet wird.

Ebenfalls soll in Artikel 6 der Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich explizit gestärkt werden. Im Bereich der künstlichen Intelligenz soll ein Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung künstlicher Intelligenz getroffen, aber noch nicht gleich legiferiert werden.

Auf die Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie gemäss Artikel 7 Ziffer 37bis wird verzichtet. Ebenfalls wird gemäss Antrag der Einigungskonferenz auf die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, auf die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung, auf die Einführung der E-ID, auf eine weitere Anstossfinanzierung in der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine Verkehrsflusssteuerung verzichtet. Dafür soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Artikel 9 Ziffer 52ter durch die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährleistung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips gestärkt werden.

Lediglich in drei Punkten lehnt die SVP-Fraktion die Anträge der Einigungskonferenz ab. Bei Artikel 11 Ziffer 56ter lehnen wir den Antrag der Einigungskonferenz ab. Es ist auf eine neue Landesausstellung zu verzichten, gerade auch mit Blick auf die Situation bei den Bundesfinanzen. Das Gleiche gilt für Artikel 13 Ziffer 64ter zur beantragten Anpassung der Sozialversicherungssysteme mit dem Ziel, die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Dasselbe gilt für Artikel 10 Ziffer 54ter zur Weiterbildung mit dem Ziel, den Einstieg ins Arbeitsleben zu fördern. [PAGE 1045]

Bei den übrigen 11 Anträgen der Einigungskonferenz unterstützen wir die Mehrheit und hoffen, dass Bundesrat und Verwaltung, nicht zuletzt aber auch wir Parlamentarier die Legislaturplanung wirklich einhalten und sie sich als Rahmen für das Handeln in den kommenden vier Jahren zu Herzen nehmen werden. Im Zentrum unserer Arbeit müssen letztendlich der Erhalt des Erfolgssystems Schweiz und die Stärkung der Schweiz stehen. Das heisst, direkte Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit, Föderalismus und Neutralität stehen im Vordergrund.