Widmer Céline · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Das Ergebnis der Beratung zur Legislaturplanung löst jetzt bei der Sozialdemokratischen Fraktion keine Begeisterungsstürme aus, das haben Sie sicher bereits gespürt. Es ist klar, grundsätzlich stehen wir hinter diesen vier Leitlinien und den dazugehörigen Zielen, aber es ist halt schon so: Die Ausgangslage des Bundesrates war in vielen Bereichen sehr ambitionslos. Ganz besonders - in Ergänzung zu dem, was meine Kollegin Brizzi gesagt hat - finde ich die Legislaturplanung auch finanzpolitisch ambitionslos. Man hätte natürlich die Reform der Schuldenbremse aufnehmen müssen. Aber es ist klar: Diese Legislaturplanung stammt aus der Feder eines bürgerlich dominierten Bundesrates, da war nichts anderes zu erwarten, und wir müssen aus linker Perspektive realistisch sein. Es ist leider im Moment auch nicht zu erwarten, dass dieses rechtsbürgerlich dominierte Parlament grosse Verbesserungen macht. Leider können wir gerade anhand der Legislaturplanung konstatieren, dass dieses Parlament in der vergangenen Legislatur progressiver unterwegs war als in der aktuellen.

Trotzdem hat der Nationalrat in einigen Bereichen einige wenige wichtige Ergänzungen eingebracht und damit diese Legislaturplanung ein bisschen ambitionierter gemacht. Ich denke zum Beispiel an die Präzisierung im Bereich Abschluss der Verhandlungen der Schweiz mit der EU, wonach man in der Legislaturplanung bereits die Botschaft erwähnt und gesagt hätte, dass die Anliegen der Sozialpartner berücksichtigt werden sollen. Dann denke ich natürlich auch an die Finanztransaktionssteuer oder auch an die KI-Regulierung.

Nun, Sie haben es gehört, von all diesen Ergänzungen ist fast nichts mehr übrig geblieben. Der Ständerat hat praktisch alles gestrichen, und zwar, so scheint mir, zuweilen in einer ziemlich trotzigen Art und Weise. Ich hatte den Eindruck, dass es oft gar nicht inhaltliche Gründe waren, die den Ständerat veranlassten, unsere Beschlüsse zu streichen; vielmehr ist der Ständerat offensichtlich der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, an der Legislaturplanung des Bundesrates herumzudoktern. Das kann man schon finden; wir haben über diese Frage hier drin auch schon debattiert. Es gab bisher keine Mehrheit dafür, dass man die Legislaturplanung nur zur Kenntnis nimmt und nicht berät. Im Moment haben wir die Aufgabe, sie zu beraten. Ich finde eine Verweigerung dieser Mitwirkungsmöglichkeit etwas bedenklich.

Nun komme ich zum Ergebnis. Zuerst aber eine kleine Bemerkung an Herrn Reimann: Ja, die Einigungskonferenz hat die Ergänzung zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU gestrichen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass in der Legislaturplanung immer noch das Ziel steht, dass man diese Verhandlungen abschliesst. Man hat nur gesagt, es sei nicht nötig, dass man die Ergänzung hineinschreibe. Das war das Argument, mit dem man den Zusatz gestrichen hat; selbstverständlich werden die Anliegen der Sozialpartner berücksichtigt, das ist quasi inhärent. Es geht überhaupt[NB]nicht[NB]darum,[NB]dass[NB]das[NB]ein Zeichen an den Bundesrat wäre, dass er diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen sollte.

Das ständerätliche Streichkonzert hat aus Sicht der SP-Fraktion auch einige wenige gute Seiten, weil ihm unter anderem die Massnahmen gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP zum Opfer gefallen sind; das betrifft Artikel 23 Ziffer 99quinquies. Erfreulicherweise hat der Ständerat bei gewissen Punkten vor dem Streichen haltgemacht, wir haben es zum Teil schon gehört. Die Energieeffizienzstrategie durfte drinbleiben, ebenso der Aktionsplan zur Biodiversität inklusive der Überprüfung biodiversitätsschädigender Subventionen; erfreulicherweise ist auch das Strategiepaket zur Prävention im Bereich der nichtübertragbaren Krankheiten, der psychischen Gesundheit und der Sucht dringeblieben; die Ukraine-Strategie ist dringeblieben, ebenso der Bericht zur Agglomerationspolitik und die kleinen Ergänzungen zur Wohnpolitik. Aber insgesamt hat der Ständerat, wie gesagt, die Legislaturplanung mehrheitlich wieder an die Version Bundesrat angeglichen.

In einigen wenigen Punkten hat sich die Einigungskonferenz zugunsten des Beschlusses des Nationalrates ausgesprochen. Wir begrüssen ganz besonders, dass mit einem Kompromiss die soziale Absicherung von Kulturschaffenden wieder aufgenommen wurde, dass die Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips drinbleiben soll und dass der Bundesrat in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen für die nächste Landesausstellung festlegen soll. Der Bundesrat soll diesen wichtigen Schritt nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir wollen, dass eine Durchführung ab 2030 möglich ist.

Ich komme zum Fazit. Die SP-Fraktion stimmt immer mit der Mehrheit und empfiehlt Ihnen, die Anträge der Einigungskonferenz anzunehmen, mit einer Ausnahme: Sie betrifft Artikel 18 Ziffer 84ter zur Asylpolitik. Es geht hier um eine neue Massnahme im Bereich Migrationsabkommen. Das ist reine Symbolpolitik, wie wir sie leider von diesem Parlament zur Genüge kennen. Diese Ziffer kann getrost gestrichen werden.