Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte hier nicht nur meinen Antrag begründen, die soeben von Kollege Michel präsentierte Variante abzulehnen, sondern ich lehne mit der Minderheit auch die Variante der Kommission für Rechtsfragen ab. Um nachher nicht noch einmal sprechen zu müssen, werde ich gleich meine gesamten Überlegungen zu den heute vorliegenden Erklärungsentwürfen darstellen. Ich werde nicht über die Wirkung sprechen, denn die Erklärung ist rechtlich nicht bindend. In dem Sinn ist die Wirkung so, wie sie ist. Die Wirkung der Variante Michel Matthias ist meines Erachtens nicht besser oder nicht anders als jene der Kommission für Rechtsfragen, auch wenn Kollege Michel begründet hat, worin die Nuancen liegen. Auch diese Variante entfaltet rechtlich keine Wirkung.

Ich möchte aber über die Botschaft reden, die wir mit beiden Varianten dieser Erklärung aussenden. Eine Botschaft hat ja immer zwei Aspekte: das, was ich als Sender aussenden will, und das, was die andere Person als Empfänger versteht. Ich muss Ihnen sagen, ich war mit dem Urteil des EGMR zufrieden. Für mich ist auch die Subsumption unter Artikel 8 EMRK, wie sie der Berichterstatter der Kommission dargestellt hat, nachvollziehbar. Ich bin kein Spezialist, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass er das so getan hat. Es war und ist für mich nachvollziehbar, dass es einen menschenrechtlichen Schutz oder Anspruch auf ausreichend Klimaschutz gibt. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass ganz offensichtlich nicht alle in diesem Rat, nicht die Mehrheit der RK und auch nicht Kollege Michel, meine Auffassung und meine Befriedigung über dieses Urteil teilen. Das nehme ich zur Kenntnis.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kommission für Rechtsfragen und auch Kollege Michel mit seinem Antrag die Botschaft aussenden wollen, dass man über dieses Urteil wenn nicht empört - das ist ein zu hartes Wort -, so doch mit ihm nicht zufrieden ist und dass man sich auch um den EGMR an sich sorgt. Das nehme ich auch zur Kenntnis: Man macht sich Sorgen um die Akzeptanz des EGMR. Diese Sorge teile ich, auch, dass man sich um den Rechtsstaat sorgt. Diese Botschaft will man offenbar mit den Erklärungsanträgen, die heute vorliegen, aussenden.

Auf der anderen Seite frage ich mich, wie die Botschaft, die wir oder einige von uns mit dieser Motivation aussenden wollen, von den Empfängern draussen im Land und in der ganzen Welt verstanden werden wird. Wie wird diese Botschaft zum Beispiel von einer Frau verstanden, die gerade ein schwieriges Scheidungsurteil erhalten hat - einen Obhutsentscheid, der massiv in ihr Leben eingreift; vielleicht war es in zweiter Instanz - und deren Anwalt ihr sagt, dass auch er nicht zufrieden sei und das Gericht falsch geurteilt [PAGE 463] habe, aber sie das Urteil akzeptieren müsse? Wie wird die Botschaft über einen Gerichtsentscheid, die wir hier aussenden, dass wir uns quasi zu einem Gericht über ein Gericht machen, von dieser Person verstanden?

Auch das Beispiel von Kollegin Gmür zum Strafrecht kann man hier verwenden: Wie wird die Botschaft, die wir aussenden, von jungen Menschen verstanden, die Zukunftssorgen haben, die Angst haben? Ich muss sagen, das ist etwas, was mich sehr bedrückt. Ich werde in wenigen Wochen das zweite Mal Vater, und es bedrückt mich, dass es junge Menschen gibt, jüngere als ich, für die es kein Thema mehr ist, Kinder zu haben, weil sie sich so grosse Sorgen um die Zukunft machen.

Es gibt Menschen - hier in diesem Saal gilt das wahrscheinlich für kaum jemanden -, die im Jahr 2080 noch auf dieser Welt leben, und sie machen sich Sorgen und nehmen zur Kenntnis, dass der Ständerat mit diesen Erklärungen sagt: Wir haben alles im Griff; den Klimaschutz haben wir im Griff. Ich bin nicht sicher, ob alles so okay ist und ob ich diese Botschaft aussenden möchte.

Wie wird die Botschaft von Seniorinnen wahrgenommen? Ich rede jetzt nicht nur von denjenigen, die vor Gericht gegangen sind, sondern vor allem von den Seniorinnen als Gruppe. Mir wurde in unserer Gruppensitzung gesagt, dass Seniorinnen in unserer Gesellschaft eigentlich die unsichtbare Gruppe sind; sie werden nicht wahrgenommen. Ich habe mir das überlegt. Es ist tatsächlich so, dass man weibliche ältere Personen sehr wenig wahrnimmt. Hier sind nun ein paar von ihnen sichtbar geworden. Ein paar von ihnen sind an die Öffentlichkeit getreten und haben etwas erreicht. Und die anderen, für die die Gruppe dieser Frauen steht, nehmen jetzt wahr, dass der Ständerat dieses Urteil nicht auf sich sitzenlässt und eine Erklärung dazu abgibt.

Wie nehmen Menschen in einem anderen europäischen Land, mit dem gleichen oder einem anderen Hintergrund, unsere Erklärung wahr? Es gibt nur wenige Präzedenzfälle einer expliziten Nichtbeachtung eines Urteils des EGMR. Das einzige Land, das explizit gesagt hat, dass es einem Urteil keine Folge leisten wolle, ist Russland. Wie nehmen jetzt die Leute ausserhalb der Schweiz, die, wenn sie dieses Urteil lesen, diese Empörung und die Emotionen nicht teilen - weder die positiven, die ich vielleicht hatte, noch die negativen, die Sie hatten -, die Schweiz wahr, wenn wir diese Erklärung abgeben?

Ja, ich attestiere der Kommission für Rechtsfragen und damit auch Kollege Michel, zu dessen Antrag ich hier rede, dass sie sich mit dem Urteil befasst hat. Sie hat sich damit befasst, was sie sagen will, hat eine Erklärung entworfen, sicher hin- und herberaten. Aber wenn man am Schluss die Wirkung anschaut und die Botschaft, die gesendet wird, dann scheint es mir, dass[NB]es eigentlich doch nur Aktivismus ist und nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Demonstration.

Wir sind jetzt hier im Plenum mit Distanz, mit unserer berühmten Reflexion und auch mit Gelassenheit. Ich glaube, wir sollten uns nicht nur überlegen, was wir sagen wollen, sondern auch, was verstanden wird. Ist es klug, wenn die Kammer der Kantone mit der Rolle, die unserer Kammer zugedacht ist, diese Erklärung abgibt? Und ja, jetzt werde ich halt noch ein bisschen pathetischer, das gebe ich zu, aber ich erspare Ihnen das nicht. Ich habe vor Kurzem an einem traurigen Anlass das sogenannte Gelassenheitsgebet gehört, das lautet: Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Ja, es gibt solche, die den Mut haben, Dinge zu ändern, die man ändern kann. Zum Beispiel hat Kollege Caroni eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Bundesversammlung den Vertreter der Schweiz am EGMR wählt und nicht mehr der Bundesrat. Das, finde ich, ist ein konstruktiver Ansatz. Das ist etwas, das Sie ändern können, und hier hat offenbar einer den Mut gefunden, einen konstruktiven Antrag zu machen. Damit habe ich mich noch nicht festgelegt, ob ich dem dann zustimmen würde oder nicht. Ich glaube aber, dass bei der Qualifikation des Urteils etwas die Gelassenheit gefehlt hat, etwas zu akzeptieren, das es nämlich eben zu akzeptieren gilt.

Die Schweiz, das heisst wir, muss die Klimapolitik verbessern. Das sagt das Urteil des EGMR, nicht mehr und nicht weniger. Dass die Kommission für Rechtsfragen - nicht als zuständige Kommission, sondern als Kommission für Rechtsfragen - jetzt den Bettel hinwerfen will, bevor die Arbeit überhaupt richtig losgegangen ist, ist doch eine Trotzreaktion. Was wir brauchen, ist eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzgesetzes, ein neues CO2-Gesetz, eines, das die Treibhausgasemissionen ernsthaft und effektiv auf[NB]netto[NB]null[NB]herunterbringt. Das ist unser Weg. Das Urteil des EGMR ist ein Teil dieser Geschichte oder ein Teil dieses Weges.

Wenn ich das Bild des jungen Geschichtsschreibers an der Fassade des Bundeshauses aufnehme - es ist ein sehr schönes Bild, das Kollege Michel gebracht hat - und mir überlege, ob wir jetzt, in diesem Moment, Geschichte schreiben, würde ich sagen, dass wir mit dieser Erklärung höchstens, aber wirklich nur allerhöchstens, eine kleine Fussnote dieser Geschichte und dieses Weges schreiben würden.

Ich appelliere deshalb, dass wir am Schluss - ich komme nochmals mit dem Gelassenheitsgebet - die Weisheit haben, das eine vom anderen zu unterscheiden, die Weisheit haben, keine Erklärung auszusenden, die wir zwar verstanden haben, die aber draussen nur falsch verstanden werden kann. Ich appelliere an Ihre Weisheit, jegliche Erklärung abzulehnen.