Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion steht hinter dem Resultat der Einigungskonferenz. Bei 10 der 11 Bestimmungen, über die wir nun noch befinden, werden wir den entsprechenden Anträgen zustimmen. Es gibt unter diesen Punkten mehrere, die den Legislaturplan 2023-2027 entscheidend aufwerten. Das gilt insbesondere für die Strategie zum Wassermanagement, von der wir soeben gehört haben, für die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender sowie [PAGE 1044] für die neue Strategie zur Berufs- und Weiterbildung samt Berufsabschlüssen im Erwachsenenalter; damit präzisieren wir Ziel 9, die Stärkung des Arbeitskräftepotenzials. Wir sprechen uns weiter dafür aus, dass bei Ziel 5 zur künstlichen Intelligenz der Schutz der Persönlichkeitsrechte in die Zielformulierung integriert wird. Wir unterstützen es, dass noch in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung festgelegt werden. Und wir sind froh, dass sich die Einigungskonferenz beim Ziel zur Landwirtschaft auf eine Ergänzung der Formulierung einigen konnte, nachdem ja beide Räte eine solche Ergänzung wollten, sie allerdings zuerst unterschiedlich formulierten.

Bei einer einzigen Massnahme empfehlen wir die Streichung: Aus Sicht der Grünen Fraktion bringt es nichts, unter Ziel 17 zur Asylpolitik den Abschluss von Rücknahmeabkommen als weitere Massnahme einzubauen. Solche Abkommen trifft der Bund, wenn er auf entsprechende Vertragspartnerländer stösst; das hängt nicht von unserer Planung ab.

Zum Abschluss der Beratung dieser Legislaturplanung möchte ich das entstandene Werk insgesamt würdigen. Für die Grüne Fraktion ist Leitlinie 4 die wichtigste: "Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen." Es ist gelungen, den Abschnitt zu dieser Leitlinie in ein paar entscheidenden Punkten zu verbessern. Wir haben als weitere Massnahmen die Verabschiedung einer Strategie zur Energieeffizienz beschlossen. Wir konnten sicherstellen, dass rechtzeitig an die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 gedacht wird. Wir haben klargemacht, dass der Bundesrat demnächst die Umsetzungsphase des Aktionsplans Biodiversität in Angriff nehmen muss. Schliesslich ist es gelungen, zugunsten einer kohärenten Raumentwicklung einen Bericht zur Agglomerationspolitik und zur Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete zu erwirken.

Auch bei den anderen Leitlinien hat das Profil der Legislaturplanung 2023-2027 gewonnen. In der Gesundheitspolitik ist ein neues Massnahmenpaket zur Prävention integriert worden. In der Finanzpolitik sind zwar die konkreten Pisten erst angedeutet, aber es ist denkbar geworden, dass der Bund neue Einnahmequellen erschliesst, denn die inzwischen unverrückbaren Kosten steigen stark. Zudem hat das Projekt zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mehr Verbindlichkeit bekommen.

Wir bedauern, dass Anträge zur Verankerung der Mitfinanzierung von Kinderbetreuung und zur Einführung der Elternzeit von der Ratsmehrheit ebenso abgeblockt wurden wie der Auftrag, dass die Schweiz endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitunterzeichnet. Immerhin kann erwähnt werden, dass das Thema Kinderbetreuung bereits in die Ratsdebatte einfliesst. Schade ist auch, dass zu unserem Verhältnis zur EU nicht entschlossener eine Botschaft verabschiedet wird. Erfreulicherweise konnten jedoch beide Räte die Versuche von rechts aussen abwehren, die das Legislaturprogramm in der Migrations- und Europapolitik abschwächen wollten.

Ich danke im Namen unserer Fraktion allen, die uns bei der Erarbeitung unterstützt haben. Wir behalten das Programm zuoberst auf unserem Stapel.