Roth Franziska · Ständerat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Ich muss eine Replik an den Kommissionssprecher und zu diesem Beispiel mit der Trainingshose anbringen: Wer sich an das Gesetz des eigenen Körpers hält und das Urteil der Waage akzeptiert, der muss keine neue Trainingshose kaufen, sondern das tun, was die Waage ihm sagt - die Trainingshose für das benutzen, wofür sie geschaffen ist, nämlich zum Trainieren.

Bisweilen habe ich mich gerade gefragt, ob ich hier nun eine Volksvertreterin bin oder ob ich in einem Hörsaal der Jurisprudenz gelandet bin. Jetzt, wo ich als Volksvertreterin - ich bin nicht Juristin - sprechen kann, sind die Herren Professoren, die uns zuvor erklärt haben, wie es geht, teilweise gar nicht mehr im Saal. Das ist auch eine Frage des Respekts.

Grundsätzlich liegt mir etwas am Herzen: Ich bin, wie gesagt, keine Juristin und würde mir nicht anmassen, ein solches Urteil zu fällen. Hingegen kann ich sagen, dass ich als Schweizerin stolz auf unseren Rechtsstaat und auf die Gewaltentrennung bin. Ich respektiere sie, seit ich von einem Polizisten daran erinnert wurde, dass ich auf einem Fahrrad nicht auf dem Gepäckträger mitzufahren habe und ich zehn Seiten "Ich darf nicht auf dem Gepäckträger sitzen" schreiben musste. Ich hatte zwar eine Erklärung abgegeben, warum ich[NB]das[NB]machte.[NB]Ich wurde dennoch zum Schreiben verknurrt, und ich habe es gemacht.

Nun, für mich ist es klar: Das Bild, das wir als Rechtsstaat Schweiz gegen aussen abgeben, wenn wir uns gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das mit 16 zu 1 Stimmen gefallen ist, wehren, ist katastrophal. Es zeigt einmal mehr, dass wir uns auch dann, wenn es um Menschenrechte geht, in der Erbsenzählerei verlieren, statt das darzustellen, was wir wirklich sind: ein Staat in Europa, der seine Verantwortung wahrnimmt.

Ich bitte Sie, auch an das Bild zu denken, das wir gegen aussen und gegen innen für die Menschen, die keine Juristinnen und Juristen sind, abgeben. Ich bitte Sie, zu erkennen, dass hier ein Gericht gesprochen hat, das uns keine Massnahmen auferlegt, uns aber einen gangbaren Weg aufzeigt, wie wir mit dem Klimawandel und damit dem Schutz der Menschen umgehen können.

Ich bitte Sie, diese Erklärung abzulehnen.