Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zunächst bei den Präsidenten der Kommission und der Subkommissionen für die Berichterstattung. Da die Berichte ausführlich dargelegt haben, was in den verschiedenen Departementen erreicht wurde, werde ich mich auf allgemeinere Elemente zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2023 beschränken.

Je vous présente aujourd'hui, au nom du Conseil fédéral, le rapport de gestion annuel 2023. En publiant annuellement son rapport de gestion, le Conseil fédéral expose les objets planifiés l'année précédente, explique les raisons qui ont conduit à des écarts par rapport aux objectifs et présente les principaux objectifs non planifiés. Je tiens à vous donner un bref aperçu des affaires et des thématiques principales qui ont occupé le Conseil fédéral l'an dernier.

2023 standen für den Bundesrat bedeutende Themen im Fokus, darunter die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken, die Änderung des Energiegesetzes sowie die nationale Cybersicherheitsstrategie. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der EU mittels Paketansatz. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Paketes, das vorsieht, bestehende Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen abzuschliessen.

Auch 2023 waren die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein zentrales Thema für den Bundesrat. Neben der Aussen- und Sicherheitspolitik waren die Bereiche Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen von zentraler Bedeutung. Wie jedes Jahr bietet der Geschäftsbericht eine sehr gute Gelegenheit für einen Dialog zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Ich danke den GPK und den Berichterstattenden, die sich zu diesem Bericht geäussert haben.

Werfen wir nun einen Blick auf die Bilanz der Legislaturperiode 2019-2023. Da 2023 das vierte und letzte Jahr der Legislaturperiode 2019-2023 markiert, zieht der Bericht zusätzlich die Bilanz der vergangenen vier Jahre. Von 2020 bis 2023 war der Bundesrat wegen zahlreicher Krisen besonders gefordert. Dies hat in einigen Bereichen zu Verzögerungen geführt. Dennoch wurden drei Viertel der für die Legislaturperiode 2019-2023 angekündigten Geschäfte abgeschlossen. Der Bundesrat zieht daher für die Schweiz eine positive Bilanz der letzten vier Jahre. Das Instrument der Legislaturplanung erfüllt, wie auch die Jahresziele, seine Funktion als Orientierungsrahmen für den Bundesrat in hohem Masse.

Nun werde ich kurz auf den Rahmen der Politik des Bundesrates eingehen, d.[NB]h. auf die drei Leitlinien für die Legislaturperiode 2019-2023. Danach erläutere ich Ihnen die Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit des vergangenen Jahres.

Die Politik des Bundesrates orientierte sich in der vergangenen Legislatur an folgenden Leitlinien:

Leitlinie 1: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung."

Leitlinie 2: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit."

Leitlinie 3: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt."

Diesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahre 2023 insgesamt 157 geplante Geschäfte umfassten. 87 davon hat der Bundesrat erfolgreich umgesetzt.

Gerne gehe ich nun auf die Prioritäten des vergangenen Jahres ein. Ich werde mich inhaltlich auf einige wenige ausgewählte Schwerpunkte der drei Leitlinien beschränken.

Im Bereich Bankwesen hat der Bundesrat die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken verabschiedet. Die Eckwerte für einen Public Liquidity Backstop (PLB) zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im März 2022 beschlossen. Im März 2023 wurde der PLB im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt. Mit der Botschaft sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen genehmigt. Die Ergänzungssteuer wird im Inland ab dem 1.[NB]Januar 2024 erhoben. Mit der Ergänzungssteuer stellt die Schweiz im Inland eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent bei grossen international tätigen Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sicher.

Im Bereich Digitalisierung hat der Bundesrat die Botschaft zum E-ID-Gesetz verabschiedet. Mit der neuen elektronischen Identität sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden, den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein.

Im Bereich Verkehr hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Damit will er den grenzüberschreitenden Bahnverkehr langfristig stärken.

In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die AHV gutgeheissen und auf den [PAGE 485] 1.[NB]Januar 2024 in Kraft gesetzt. Mit der Reform AHV 21 wird die AHV finanziell stabilisiert, und das Rentenniveau bleibt erhalten. Das Rentenalter liegt künftig für Frauen und Männer bei 65 Jahren.

In der Gesundheitspolitik hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes eröffnet. Das Gesetz soll die Medikationssicherheit durch einen verstärkten Einsatz digitaler Instrumente erhöhen. Weiter hat der Bundesrat das Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen verabschiedet. Damit will er die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und die verschiedenen Akteure besser vernetzen.

In der Europapolitik hat der Bundesrat den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Paketes. Im Paket enthalten sind die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die systematischere Teilnahme an EU-Programmen sowie die Einrichtung eines strukturierten politischen Dialogs mit der EU.

Auch im vergangenen Jahr waren die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein zentrales Thema für den Bundesrat. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich durch diesen Krieg schlagartig verändert. Der Bundesrat hat seine Solidarität mit der Ukraine auch im Jahr 2023 bekräftigt und zahlreiche Gelegenheiten genutzt, um die Ukraine in ihrer äusserst schwierigen Situation zu unterstützen. Wir haben unter anderem humanitäre Hilfe in Millionenhöhe geleistet und engagieren uns bei der humanitären Minenräumung. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns zudem für die Festigung demokratischer Institutionen in der Ukraine ein. Wir haben sowohl unsere guten Dienste angeboten als auch die Aggression Russlands entschieden verurteilt und die EU-Sanktionen gegen das Land übernommen. Zu unserer Solidarität gehört zudem, dass wir den schutzsuchenden ukrainischen Menschen mit dem Schutzstatus S für die Dauer des Krieges Schutz in der Schweiz gewähren.

Die weltweit angespannte Sicherheitslage wurde durch den Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7.[NB]Oktober 2023, welcher den Krieg im Gazastreifen auslöste, nochmals erheblich belastet.

Gerade in meinem Departement waren und sind wir mit den Auswirkungen dieser Kriege stark belastet. Sie sind für uns von hoher Bedeutung, zumal sie grossen Einfluss auf unsere Sicherheit und im Speziellen auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes haben. Der Bundesrat und das Parlament sind sich einig, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Die Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik hat die Aufstockung des Armeebudgets mehrheitsfähig gemacht. Der Bundesrat hat die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr auch beschlossen, dass die Bundeskanzlei, zusammen mit meinem Departement sowie den Kantonen, die Integrierte Übung 2025 organisieren wird. Bund und Kantone können so unter verschiedenen thematischen Aspekten und in Zusammenarbeit mit Dritten die Bewältigung von Krisensituationen üben.

Im Bereich Energie hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Energiegesetzes verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.

Betreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat die neue nationale Cyberstrategie gutgeheissen. Die Strategie zeigt auf, mit welchen Zielen und Massnahmen der Bund und die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen den Cyberbedrohungen begegnen wollen.

Damit bin ich am Schluss der Schwerpunkte des vergangenen Jahres, die ich Ihnen hier noch einmal kurz aufzeigen wollte. Sie finden sämtliche erwähnten Botschaften, Berichte, Aktionspläne und Strategien im Detail und mit Beschlussdatum in unserem umfangreichen Geschäftsbericht 2023. Der Bundesrat wird sich weiterhin voll und ganz für die Interessen des Landes und das Wohl der Bevölkerung einsetzen. Besten Dank für die Wertschätzung unserer Arbeit und die Zusammenarbeit mit Ihnen.