Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Sie fragen sich vermutlich zu Recht, wie intensiv man über dieses Geschäft zu den Doppelnamen bei der Heirat sprechen kann. Wir haben uns schon, wir haben das gehört, unzählige Male dazu geäussert.

Ich spreche heute zu meinen beiden Minderheiten. Die erste betrifft den berühmten Bindestrich - ich nehme jetzt keinen Namen einer anwesenden Person hier im Rat, sonst oute ich mich vielleicht noch -, also Tuena-Meier oder Tuena-Schneeberger. Frau Schneeberger hat gewinkt, ich darf ihren Namen nehmen. (Heiterkeit) Nun, der neue Doppelname soll, wie bereits der altrechtliche Doppelname, ohne Bindestrich gebildet werden können. Das heisst, wir machen das, was die Bevölkerung eigentlich gewohnt ist. Als zweite Priorität soll der Allianzname in der heutigen Form beibehalten werden. Wir haben in der Diskussion, vor allem auf der Strasse anlässlich von Standaktionen, gemerkt, dass dieses Namensrecht mit all diesen Änderungen zu grosser Verwirrung führt. Sehr viele Leute sagen: Lasst es doch so, wie es ist, und übertreibt es nicht. Daher stelle ich den ersten Minderheitsantrag zu Artikel 160 Absatz 4 des Zivilgesetzbuchs.

Bei meinem zweiten Minderheitsantrag geht es um eine Variante. Hier geht es um den Fall, dass das Sorgerecht der Eltern plötzlich von einem Elternteil zum anderen übergeht und dass dann das Kind beim Wechsel den Namen des anderen Elternteils erhält. Das heisst, es ist nicht nachvollziehbar, dass das Kind gemäss Artikel 270a Absatz 1 den Namen jenes Elternteils erhält, dem die elterliche Sorge zusteht. Das heisst, dass eine Änderung der Zuteilung der elterlichen Sorge keine Auswirkung auf den Namen haben soll.

Natürlich können Sie zu Recht sagen, das Kind könne das beantragen. Aber ich muss Ihnen sagen: Das ist dann eine grosse Geschichte. Wir haben uns das erklären lassen. Schlussendlich braucht das einen Entscheid der kantonalen Regierung, Sie müssen sich das einmal vorstellen. Ich muss Ihnen schon sagen: Ich glaube, die kantonalen Regierungen - die Gesamtregierungen, nicht nur die Vorsteherin oder der Vorsteher der Justizdirektion - haben andere Probleme zu lösen, als sich mit solchen Geschichten zu befassen.

Ich möchte Sie bitten, auch diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.