Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Sehen Sie, bei solchen Motionen kann man auch im Bundesrat jeweils geteilter Meinung sein, ob man sie annehmen oder ablehnen will. Man kann sagen, man lehnt das Anliegen ab, weil es erfüllt ist, oder man kann sagen, man nimmt das Anliegen entgegen, weil es die Stossrichtung des Bundesrates unterstützt - das ist am Schluss etwas sophistisch.

Wir haben es vom Präsidenten der Finanzkommission Ihres Rates gehört: Diese Motion ist als Rückendeckung, als Unterstützung für die Arbeiten des Bundesrates gedacht. Ich kann vielleicht bei dieser Gelegenheit sagen, dass die Arbeiten der Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard voranschreiten. Der Bundesrat wird in diesen Tagen ein Zwischenergebnis zur Kenntnis nehmen und nach den Sommerferien, zumal auch noch Vertiefungsaufträge erteilt worden sind, das Schlussergebnis entgegennehmen. Er wird dieses dann auch bewerten und mit den Parteien, den Sozialpartnern und den Kantonen diskutieren. Die Arbeiten schreiten zügig voran. Ich muss aber auch sagen, dass die möglichen Einsparungen, die dort gemacht werden, nicht vor 2027 greifen können, weil sie Gesetzes- oder sogar Verfassungsänderungen voraussetzen. Im Moment überlegen wir uns, ob wir eine Sammelbotschaft machen wollen, wie das bei früheren Strukturbereinigungspaketen der Fall war, in die einfach alle Anliegen integriert werden.

Der Bundesrat hat nicht gesagt, er sei gegen eine Verkürzung der Vernehmlassungsfrist; er hat gesagt, er sei gegen eine starke Verkürzung der Vernehmlassungsfrist. Es fragt sich, was man gewinnt, wenn man nicht genügend Zeit gibt. Die Frage wird letztlich sein, was der Inhalt dieses Paketes ist und wie brisant es ist.

Auf jeden Fall hoffe ich auf Ihre Durchhaltefähigkeit, wenn Sie dann das Ergebnis sehen und es darum geht, dieses Paket zu unterstützen. Ich sehe, es besteht eine grosse Sehnsucht, und es ist eine gewisse Begeisterung für diese Überprüfung da. Ich danke Ihnen, wenn die Begeisterung am Schluss anhält.

Was die Finanzsituation und auch die strukturellen Defizite anbelangt, so kann ich Ihnen sagen: In Bezug auf das Budget 2025 befinden wir uns in den letzten Zügen, in diesen Tagen bereinigen wir es. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier einen mit der Schuldenbremse konformen Voranschlag präsentieren können. Der Finanzplan für 2026 ist einfach mit Unsicherheiten behaftet. Wir haben ja in der Vernehmlassung zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente den Vorschlag gemacht, auch den Bundesbeitrag zu reduzieren. Wenn Sie das ablehnen sollten, haben wir für 2026 eine Verschlechterung von 850 Millionen Franken. Was auch noch unsicher ist, sind die Beiträge für die Kohäsion und allenfalls für Horizon: Wann kommt das, was ist der Umfang? Hier rechnen wir mit etwa 1 Milliarde Franken - das ist nicht im Finanzplan drin.

Dann zum stärkeren Wachstum der Armee: Hier werden wir sehen; Sie haben ja gesagt, dass Sie das teilweise kompensieren wollen. Der Zweitrat hat sich hier noch nicht geäussert. Das sind auch Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite und keine Budgetkredite - einfach damit wir hier klar sind.

Vielleicht noch etwas zum Votum von Ständerat Hurni: Sie haben gesagt, das strukturelle Defizit sei auch schlechter, weil die Nationalbank keine Beiträge überwiesen habe. Das stimmt so nicht. La cotisation ordinaire de la Banque nationale suisse (BNS) est budgétisée: c'est 670 millions de francs. Elle est dans le budget, il n'y a donc aucun effet à cause de ce non-versement de la cotisation de la BNS sur le déficit structurel. Cependant, normalement, on s'attend à 2 milliards de francs de la part de la Banque nationale suisse, parce qu'il y a aussi une cotisation extraordinaire de 1,3 milliard de francs. Cette cotisation extraordinaire va dans le compte d'amortissement, c'est-à-dire qu'elle est vraiment pour la réduction de la dette liée au COVID-19. C'est vous qui avez décidé cela; le Parlement a décidé que les cotisations extraordinaires vont dans la réduction de la dette liée au COVID-19, ou de toutes les dettes extraordinaires. Pour l'instant, cela n'a été fait qu'une fois. La dette augmente pour le moment parce qu'on n'a pas pu la réduire. Elle s'élève à peu près à 27,2 ou 27,3 milliards de francs.

Das strukturelle Defizit hat insofern mit der Nationalbank eigentlich nichts zu tun. Die 670 Millionen Franken sind im Sinne einer Verstetigung der Haushaltspolitik ordentlich verbucht. 1,3 Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben sind nicht eingestellt. Diese fliessen aber sowieso in den Schuldenabbau.