Fässler Daniel · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Ich hatte mir vorbehalten, zu allfälligen Ausführungen des Einzelantragstellers, welche eine Entgegnung nötig machen, nochmals das Wort zu ergreifen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Kollege Hegglin festgestellt, dass das Parlament mit der Gutheissung der Motion Vogler 19.4059 dem Bundesrat einen Auftrag erteilt hat und der Bundesrat letztlich dem Auftrag mit dieser Vorlage nachkommt. Sollte ich das richtig verstanden haben, dann müsste ich entgegnen: Das ist nicht so.

Der Motionär, alt Nationalrat Karl Vogler, wollte den Bundesrat beauftragen, einen Aktionsplan "Digitalisierung des [PAGE 488] geologischen Untergrunds" zu erstellen - einen Aktionsplan und nicht bereits eine Gesetzgebung. Der Ständerat hat dann auf Antrag unserer Kommission entschieden, dass das nicht allein Aufgabe des Bundes sein kann, sondern dass der Bundesrat diese Arbeit, die Erstellung eines Aktionsplans, in Zusammenarbeit mit den Kantonen erledigen müsse. Wörtlich hat unser Rat die Motion zudem wie folgt abgeändert: "Die Interessen der Eigentümer von geologischen Informationen sind zu berücksichtigen." Diese Änderung ist dann im Nationalrat gutgeheissen worden. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesrat hat uns vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Realisierungsstand der Motionen, die zwei Jahre nach der Annahme noch nicht erfüllt waren, darüber informiert, dass die Erarbeitung des Aktionsplans mehr Zeit in Anspruch nehme als ursprünglich geplant. Die Arbeiten seien zwar aufgenommen worden, dauerten aber bis 2029. Der Aktionsplan zur Digitalisierung, der in Auftrag gegeben wurde, ist also noch weit von der Realisierung entfernt. Bei dieser Ausgangslage jetzt bereits ein Gesetz zu erlassen, ist nach Auffassung der Kommission nicht richtig.