Herzog Eva · Ständerat · 2024-06-06
Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-06-06
Wortprotokoll
Antrag der Kommission [GZ]
Annahme der modifizierten Motion
[VS]
Proposition de la commission [GZ]
Adopter la motion modifiée
[VS]
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt oppositionslos, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.