Ettlin Erich · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Jetzt sind wir schon in dieser Heiratsstrafe-Diskussion, aber eigentlich ist der Vorstoss hier ganz, ganz einfach. Kollege Sommaruga hat eine Auflistung gemacht, er hat sogar "injustice" gesagt, also Ungerechtigkeit. Ich glaube, heute besteht eine Ungerechtigkeit. Ob der Betrag zu hoch oder zu tief ist, ist eine andere Frage. Wir haben hier ein Problem: Wenn ein Konkubinatspaar, das zusammenlebt und je 10[NB]000 Franken einbezahlt und abzieht, nun heiratet, kommen die beiden zusammen in eine höhere Progression und haben nur noch einen Abzug von 10[NB]000 Franken. Das ist ungerecht, das ist schlicht ungerecht.

Wenn man schon die Möglichkeit eines Abzugs gibt, dann soll man sie jedem geben. Jede Person - es können in einer Ehe ja zwei Parteien unterstützt werden - hat einen Anspruch auf den Abzug, wie hoch er auch immer ist. Es ist absolut unverständlich, dass bei der Unterstützung von Parteien die Möglichkeit zum Abzug durch eine Heirat halbiert wird. Dass es Fälle gibt, wie Kollege Caroni sie schildert, ist nicht auszuschliessen, aber es gibt auch die anderen Fälle. Wir sind hier jetzt schon in der Bereinigung der Details. Aber im Grundsatz ist es ungerecht, hier den Abzug nicht jedem Ehepartner zu gewähren. Das ist ungerecht. Die Höhe des Abzugs ist dann ein anderes Thema.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.