Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Danke, Herr Schilliger, für diese Frage. Es kommt natürlich auf den Missbrauch, auf den Tatbestand, an. Ich bin mir nicht ganz sicher, welchen Sie meinen.

Was das SEM macht, ist, die Anträge einzeln zu prüfen: Sind die Dokumente korrekt, sind sie echt? Woher kommen die Leute? Verdienen sie bei uns Schutz oder nicht? Hier trägt natürlich das SEM die Verantwortung für den Entscheid, der getroffen wird. Zwar wurde schon immer eine Einzelfallprüfung durchgeführt, wir nehmen sie aber aufgrund der Missbrauchsmeldungen jetzt ernster. Die Verfahren dauern dadurch etwas länger. Das hat auch wieder Konsequenzen, weil wir dafür Personal brauchen.