Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Hier sprechen Sie auch mögliche Missbrauchsfälle an, ich bin Ihnen dankbar dafür. Ich sage immer wieder das Gleiche: Wenn in Gemeinden und Kantonen Missbräuche festgestellt werden, so sollen sie diese dem SEM bitte auch melden. Das SEM hat natürlich ein Interesse daran, zu wissen, was genau läuft, ob allenfalls Missbrauch stattfindet. Wenn zum Beispiel Schutzsuchende kriminell werden, werden sie in den meisten Fällen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, und das hat dann Konsequenzen. Das SEM ist allerdings darauf angewiesen, dass es entsprechende Informationen erhält.