preparatory:AB 340604
Brenzikofer Florence · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2024-06-06
Wortprotokoll
Ich spreche hier für unsere Fraktion und möchte auch noch ein paar Worte zur Minderheit I (Arslan), übernommen von Mahaim, erläutern, weil sie den deutschen Text betrifft.
Wir freuen uns, dass der Antrag, den wir in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eingebracht haben, dazu führt, dass endlich eine explizite Strafnorm zu Stalking eingeführt wird. Seit Jahren besteht eine Lücke in unserem Strafgesetz, wodurch Taten, die bei den Opfern unsägliches Leid auslösen, rechtlich nicht verfolgt werden können. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir gegen Stalking vorgehen.
Bei der Strafverfolgung schliesst sich die Grüne Fraktion der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen an. Die Strafnorm soll im Grundsatz als Antragsdelikt ausgestaltet werden. In Fällen von häuslicher Gewalt jedoch müssen Stalking-Handlungen von Amtes wegen verfolgt werden, damit Betroffene tatsächlich geschützt werden können. Wer von Gewalt des Lebenspartners betroffen ist, kann nicht noch zusätzlich eine Strafanzeige einreichen.
Wir sind ebenfalls mit der Mehrheit der Kommission einverstanden, dass keine Schwelle im Sinne einer erheblichen Beschränkung der Lebensgestaltungsfreiheit eingeführt werden darf. Mit dem Begriff "unzumutbar" im Zusammenhang mit der Einschränkung der Lebensgestaltungsfreiheit gibt man den Opfern zu verstehen, dass gewisse Einschränkungen zumutbar seien. Wer aus Angst Kameras aufstellen muss oder regelmässige Freizeitaktivitäten scheut, wird in seiner Lebensgestaltungsfreiheit eingeschränkt, und das ist nie zumutbar.
Die Grüne Fraktion will das Kind aber auch beim Namen nennen. Hier im Saal, in den Medien und in der Alltagssprache wird bei diesen Taten, die strafbar werden sollen, von Stalking gesprochen. Im Privatrecht und im internationalen Recht werden schon heute Anglizismen verwendet. Für eine präventive und symbolische Wirkung ist es wichtig, Klarheit zu schaffen. Die Grüne Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag I (Arslan), übernommen von Mahaim, den Randtitel "Nachstellung" durch "Stalking" zu ersetzen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.