Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-05-08

Wortprotokoll

Der Ständerat legte den Kinderabzug im DBG einheitlich auf neu 9300 Franken fest. Eine zusätzliche Erhöhung für Kinder in Ausbildung lehnte er ab. In der zweiten Lesung präzisierte er - hier hat er zwei berechtigte Anliegen gegeneinander ausgespielt -, dass er keine höhere Beiträge sprechen wolle, damit er zusätzliche Verbilligungen für Krankenkassenprämien für Familien vorsehen könne. Somit legte er den Kinderabzug einheitlich auf 8400 Franken fest und verzichtete auf den zusätzlichen Ausbildungsabzug.

Die Mehrheit der Kommission schloss sich dem Ständerat an. Auf der einen Seite wurden finanzpolitische Überlegungen geltend gemacht. Es geht hier um 110 Millionen Franken Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite stellte die Mehrheit der Kommission fest, dass der Ständerat bei Artikel 33 Absatz 2 Litera cbis (Abzüge für Kinderbetreuung) nachgegeben hat. Deshalb sollte auch der Nationalrat einen Schritt in die Richtung des Kompromisses machen.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 15 zu 10 Stimmen, diese Differenz zu bereinigen.

J'ai déjà dit dans l'introduction que le Conseil des Etats s'était rallié à notre décision quant à la déduction des frais de garde.

La majorité vous propose pour sa part de vous rallier à la décision du Conseil des Etats quant à la déduction pour enfant. Il s'agit d'un compromis raisonnable qui tient aussi compte de la situation difficile des finances fédérales. La différence est de 110 millions de francs de recettes fiscales.