Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-05-08

Wortprotokoll

Hier möchte ich nun doch an Ihre Verantwortung appellieren. Ich bin mir bewusst, dass wir in einem Wahljahr sind und dass man für die Familien natürlich etwas tun möchte. Ich bin mir bewusst, dass man das bis zuletzt verteidigt, aber die Politik ist letztlich auch die Kunst des Möglichen, die Kunst, den Kompromiss zu finden und zu versuchen, eine Balance zwischen den verschiedenen Zielkonflikten, aus denen die Politik nun einmal besteht, zu finden.

Ich muss mich hier ganz klar wehren, wenn man bei einer signifikanten Erhöhung der Kinderzulage - die vielleicht nicht so gross ist, wie man das gerne möchte - sagt, man spare hier auf dem Buckel der Familien. Es ist dies eine äusserst grosszügige Gesamtreform der Familienbesteuerung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Ehepaare in einem Ausmass entlastet werden, das wir uns im Grunde eigentlich gar nicht leisten könnten. Trotzdem machen wir auch einen grossen Schritt bei den Kinderabzügen.

Man kann nicht gleichzeitig den Haushalt sanieren, grosse Entlastungen bei den Familien vornehmen, ein Sozialziel bei der Krankenkasse einführen und dann am Schluss noch eine kohärente Politik machen. Im Hinblick auf die nächste Generation ist es langfristig wichtig, dass nicht nur die Familien lebensfähig sind, sondern dass wir auch den Haushalt im Lot haben. Es ist wichtig, dass wir einer Generation, die wegen der demographischen Entwicklung sehr viel mehr für den Sozialstaat wird zahlen müssen, nicht jetzt schon über Steuern Kosten aufbürden, die sie dann nicht mehr zahlen kann.

Ich meine deshalb, dass diese 110 Millionen Franken hier eingespart werden können. Sie haben gegenüber dem geltenden Recht immerhin noch eine Erhöhung der Kinderabzüge um 3700 Franken: von 5600 auf 9300 Franken. Wir haben beim Betreuungsabzug nachgegeben, weil das ein gerechtfertigtes Argument ist. Wir sind ja alle auch der Meinung, dass für die Familien - und das geht bis in den Mittelstand hinein - beim Sozialziel etwas getan werden sollte. Für die bescheidenen Einkommen bringt das Sozialziel nichts, weil diese bei den Krankenkassenprämien ohnehin schon entlastet sind; das Sozialziel wird sich jedoch bis in den Mittelstand hinein auswirken. Es ist deshalb nicht akzeptabel, zu sagen, wenn wir hier etwas weniger weit gehen, das geschehe auf dem Buckel von diesen und jenen und es gehe nicht anders, weil nur das eine vernünftige Familienpolitik sei.

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In diesem Sinne möchte ich Sie sehr ersuchen, hier zu diesem Kompromiss Hand zu bieten und diese Steuerreform, die ohnehin schon in einem schwierigen finanzpolitischen Moment kommt, nicht noch zu überreizen.