Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Ich habe eingangs schon zu den Details der einzelnen Artikel Stellung genommen. Folgendes noch zur finalen Version der Kommissionsmehrheit: Artikel 55a Absatz 1 StGB soll mit "und Nachstellung" ergänzt werden. Wie Sie es im Artikel auch sehen, nehmen wir das auf, weil neu in Artikel 181b die Nachstellung eingeführt wird. Absatz 1 dieses Artikels lautet: "Wer jemanden beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und ihn [PAGE 1086] dadurch in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschränkt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe [...] oder Geldstrafe bestraft." Der Antrag, die weitergehende Definition des Bundesrates, die das Kriterium der Unzumutbarkeit enthält, nicht aufzunehmen, wurde in der Kommission angenommen. Wir sagen, darüber haben wir vertieft diskutiert, wir wollen es aber nicht weitergehend, unbestimmter definieren. Das würde auch dazu führen, dass eine Art der Einschränkung der Lebensgestaltungsfreiheit per se möglich oder eben zumutbar wäre. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nochmals festhalten, dass die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung klar zum Ausdruck brachte: Hier wollen wir keine weitere Definition aufnehmen.

In Absatz 2 sieht die Kommission schliesslich die Ausnahme eines Offizialdeliktes vor, und zwar insbesondere bei Paarbeziehungen. Hier soll dieser Schutz eben auch weiterhin gewährleistet sein. Auch dieser Antrag wurde, mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, von der Kommission angenommen.