Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Die Schweiz hat immer wieder Offenheit signalisiert, eine Einladung an Russland für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach verlauten lassen, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat, und die Ukraine erachtet die Teilnahme Russlands bei diesem ersten Schritt als verfrüht.

Derzeit geht es darum, einer grossen Anzahl Länder eine Plattform zu bieten, um ihre Vorschläge zur Aufgleisung eines Friedensprozesses einzubringen. Der Weg zu einem Friedensprozess ist schwierig, und der Erfolg ist nicht garantiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwirklichung einer dauerhaften Lösung letztlich auch die Mitwirkung Russlands erfordert. Mit der Konferenz kann dieser Prozess aber einen Anfang finden. Der Beitrag der Schweiz zu diesem [PAGE 1093] Unterfangen wird von einem grossen Teil der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt und gewürdigt. Die guten Dienste unseres Landes werden nach wie vor weltweit geschätzt.