Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Die zuständigen Behörden beim Bund sind daran, das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen zu analysieren. Der Bundesrat wird sich nach der Sommerpause mit dem Urteil befassen und bis dahin nicht zum Urteil kommunizieren. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie in der Schweiz. Dieses Grundprinzip ist unabhängig vom Urteil in Sachen Klimaseniorinnen zu achten.