Imark Christian · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Antwort, Herr Bundesrat. Sie haben aber in aller Öffentlichkeit gesagt, die Schweiz müsse die Gewaltenteilung akzeptieren. Dabei lautet hier die Frage, wer eigentlich zuerst die Gewaltenteilung verletzt hat. Wenn ein Gericht sich als Gesetzgeber aufspielt, [PAGE 1099] ohne dafür zuständig zu sein, dann ist das aus meiner Sicht eine klare Verletzung der Gewaltenteilung. Da erwarte ich vom Justizminister halt schon, dass er das auch zu bedenken gibt.