Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Die Motion fordert, dass alle subventionierten Transportunternehmen Bargeld oder eine einfache Alternative, beispielsweise eine Prepaid-Karte, akzeptieren. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Der Nationalrat hat sie am 22.[NB]Dezember 2023 stillschweigend angenommen. Ihre KVF hat die Motion am 12.[NB]April dieses Jahres beraten und empfiehlt sie Ihnen einstimmig ebenfalls zur Annahme.

Ihre Kommission ist sich einig darüber, dass viele ältere Menschen mit der teils komplizierten Registrierung beim Bus- oder Bahnfahren Mühe bekunden. Ebenso ist die KVF-S der Meinung, dass beim digitalen Wandel auch wirklich auf all die Menschen Rücksicht genommen werden soll, die diesbezüglich weniger oder gar nicht geübt sind. Ihrer Kommission wurde versichert, dass das Anliegen bei der Branche angekommen ist, auch wenn diese selbst unter Kostendruck steht. Die Bargeldannahme ist dispositives Recht gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel. Die Gestaltung des Betriebes liegt in der betrieblichen Verantwortung der Transportunternehmen. Sie müssen sicherstellen, dass Menschen, die nur mit Bargeld bezahlen können oder wollen, nicht unverhältnismässig benachteiligt werden. Die Motion sieht angemessene, kundenfreundliche und zukunftsgerichtete Alternativen vor. Auch sie steht also in Einklang mit der Gesetzgebung.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat, dem Nationalrat und Ihrer einstimmigen Kommission zu folgen.