Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Die Motion fordert vom Bundesrat, die Hersteller von Kunststoffen stärker in die Verantwortung zu nehmen und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu bewerkstelligen. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat dem Parlament einen Erlassentwurf für die Stärkung der erweiterten Produzentenverantwortung im Bereich Kunststoffe vorlegen oder entsprechende Massnahmen ergreifen.

Die Motionärin hat es bereits erwähnt: Mit der in der Frühjahrssession beschlossenen Revision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 der UREK-N, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", hat das Parlament die notwendigen Grundlagen geschaffen, um die Produzentenverantwortung weiter zu stärken. Es gibt also keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf; da sind wir uns einig, glaube ich. Mein Departement prüft derzeit, wie die neuen Bestimmungen auf Verordnungsebene konkretisiert werden können. Wir warten nicht, die Arbeiten sind am Laufen. Im Bereich von Kunststoffen und Verpackungen laufen sowohl seitens des Bundes als auch seitens der Privatwirtschaft diverse Arbeiten. Sie wurden teils auch von der Motionärin in ihren Ausführungen erwähnt.

Nun, der Bundesrat möchte diesen Arbeiten nicht vorgreifen. Deshalb beantragt er Ablehnung der Motion. Aber ich glaube, im Grundsatz ist die Differenz eigentlich klein. Wir machen diese Arbeit, müssen sie machen. Das Gesetz wurde verabschiedet. Das heisst, wir werden auch so rasch als möglich die Anpassung der Verordnung angehen. Es ist relativ komplex und braucht deshalb auch seine Zeit. Zudem laufen aktuell auf internationaler Ebene die Verhandlungen über eine Plastikkonvention. In diesem Rahmen wird ebenfalls darüber diskutiert, wie das Instrument der erweiterten Produzentenverantwortung im Bereich Kunststoffe gestärkt werden kann. Ich bin aber mit Ihnen einig, dass wir nicht auf diese Konvention warten müssen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen und sind eigentlich an der Umsetzung dieser Fragen.

Wir möchten übrigens auch das Sekretariat für die internationale Plastikkonvention in die Schweiz holen. Ich habe das schon mehrfach an internationalen Treffen mitgeteilt. Es wäre schön, wenn es klappen würde; die Verhandlungen laufen.

Aber wie gesagt: Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir hier nicht vorgreifen sollten, und beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung der Motion.