Stocker Simon · Ständerat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Vorab: Ich werde den Vorstoss zurückziehen. Dennoch möchte ich kurz etwas anmerken. Neuerdings gibt es "klimaneutrales Heizöl", "umweltfreundliche Helikopterflüge" und "klimapositiven Babyreis", was auch immer das ist oder wer auch immer das isst. Unternehmen werben immer häufiger mit solchen Begriffen. Der grüne Anstrich durch vage, unverbindliche Aussagen soll das Produkt oder die Dienstleistung besser aussehen lassen, man nennt das Greenwashing.

Wie Sie wissen, sind unlautere Geschäftsmethoden bereits heute verboten, es gibt jedoch kaum klare Vorgaben. Die Europäische Union hat das Problem erkannt und verbietet denn auch Werbung mit allgemeinen Umweltaussagen, wenn diese nicht anhand einheitlicher Kriterien belegt werden können. Das wollte diese Motion: diese Rechtssicherheit auch in der Schweiz schaffen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bisherigen Gesetze ausreichen. Er verweist zudem auf verschiedene anstehende Gesetzesänderungen. Ich möchte ihre Umsetzung abwarten und würde mich freuen, wenn es hier tatsächlich Verbesserungen für Konsumenten und Unternehmen geben würde.

In diesem Sinne ziehe ich den Vorstoss zurück.