Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Ich habe einerseits festgestellt, dass das Beschaffungsrecht nicht ohne Komplexität ist, und andererseits, dass beim Beispiel, das der Motionär aufführt, auf den ersten Blick nicht ganz klar ist, weshalb hier eine unterschiedliche Behandlung erfolgt. Ich habe aber auch die Begründung des Bundesrates gelesen, der mit dem funktionierenden Wettbewerb im Schienengüterverkehr argumentiert.

Ich sage es mal so: Beides mag stimmen, beides mag zutreffend sein, und trotzdem kommt man zu unterschiedlichen Schlüssen. Meines Erachtens würde es die Komplexität des öffentlichen Beschaffungsrechts rechtfertigen, dass sich die zuständige Kommission das anschaut, die Motion vorprüft, vorberät und auch den Bundesrat dazu anhört, welches im Jahr 2007 die Überlegungen gewesen waren, um hier eben diese Ausnahme zu machen.

Ich beantrage Ihnen, die Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen.