Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Ich werde es relativ kurz machen, denn ich, wir Grünliberalen sind der Meinung, dass es hier nicht um eine Grundsatzdebatte über Migration oder um Pull-Effekte und Abschreckungsmassnahmen geht. Vielmehr geht es einzig und alleine darum, diesen Teil der Bundesverfassung umzusetzen, der sagt, dass Gleiches nach Gleichem und Ungleiches nach Ungleichem verlangt. Entsprechend sollen wir Gleiches eben gleich behandeln, wenn es keinen Anlass dazu gibt, es als ungleich zu betrachten. Das hat auch das Bundesgericht in seinem Entscheid 136 II 120 vom 22.[NB]Januar 2010 gesagt. Darin hat es festgehalten, es gebe eigentlich keinen sachlichen Grund, Schweizerinnen und Schweizer schlechter zu behandeln als Personen, deren Aufenthalt in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen erfolgt und die somit entsprechend die Familienmitglieder in die Schweiz nachziehen dürfen. Das ist es, worüber wir jetzt am Diskutieren sind, nämlich über diesen Grundsatz, darüber, ob wir Gleiches gleich oder ungleich behandeln wollen.

Jetzt ist es noch so, dass wir eine Diskriminierung haben, und zwar eine Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern, die in der Schweiz sind, gegenüber Personen, die gemäss dem Personenfreizügigkeitsabkommen in der Schweiz leben und arbeiten. Darum geht es auch nicht um die Frage eines Pull-Effektes. Wir wissen tatsächlich nicht genau, wie viele betroffen sind. Das wussten wir aber auch beim Freizügigkeitsabkommen nicht. Diejenigen, die wissen, was auf sie zukommen würde, sind die Kantone. Die Kantone haben mit absolut überwiegender Mehrheit bei der Befragung gesagt, dass sie diese Gesetzesänderung unterstützen und dass sie das sinnvoll finden, weil es halt heute einfach eine Ungerechtigkeit darstellt.

Räumen wir diese Ungerechtigkeit aus, sprechen wir nachher über die Details, welches die Voraussetzungen sein sollen, ob wir noch etwas strenger sein sollen oder nicht. Die Grünliberalen treten auf die Vorlage ein und bitten Sie, das ebenfalls zu tun. Es ist eine Diskriminierung, die wir abschaffen, und nichts anderes.