Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Bircher, da haben Sie einen wunden Punkt der Vorlage angesprochen, da stimme ich Ihnen zu. Nur ist der Fall heute bezüglich EU- und EFTA-Staatsangehörigen angesichts der bestehenden Ungleichbehandlung eben genau gleich. Wir fordern aber in unserem Minderheitsantrag klar die Bedingung, dass der Unterhalt nachweislich und andauernd gewährt wird. Leistungen aus dem Sozialsystem können wir hier nicht ausblenden, da haben Sie recht. Aber es besteht eine Ungleichbehandlung. Die Mehrheit der FDP-Fraktion beurteilt es daher als sinnvoll, deren Beseitigung zu unterstützen.