Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein wichtiges Thema, das auch der Bundesrat sehr ernst nimmt. Diese Motion fordert gesetzliche Massnahmen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu kostenlosen und vertraulichen Erstberatungen haben, wenn eine sexuelle Belästigung vermutet wird oder stattgefunden hat. Die Arbeitnehmenden werden allerdings bereits heute durch verschiedene Gesetze vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz geschützt. Das geltende Recht verpflichtet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und Gesundheit ihrer Arbeitnehmenden zu treffen. Dazu gehören einerseits die Prävention gegen sexuelle Belästigung und andererseits Vorgaben, wie im Falle von sexueller Belästigung vorzugehen ist. Dies wiederum schliesst auch die Bezeichnung einer internen oder externen Stelle ausserhalb der Hierarchie ein, an die sich Arbeitnehmende kostenlos und vertraulich wenden können.

Der rechtliche Rahmen ist also bereits gesteckt. Allerdings könnten die entsprechenden Bemühungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Verhütung und Bekämpfung von sexueller Belästigung auch nach Ansicht des Bundesrates noch verstärkt werden. Gefragt sind allerdings nicht zusätzliche Gesetzesbestimmungen, sondern die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben. Der Bundesrat stellt dafür bereits heute zahlreiche Informations- und Lernmaterialien zur Verfügung.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.