Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Auch ich mache es sehr kurz: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Minderheitsantrag I (Marra) ab, dagegen empfehlen wir Ihnen den Minderheitsantrag II (Silberschmidt) zur Annahme. Diese Ergänzung umschreibt klar den zusätzlichen und nachweislichen Unterhalt, der bei einem Familiennachzug gewährleistet sein muss. Diese strengeren Regeln sind wichtig. Auch in der Kommunikation muss klar sein, dass die Hürden in dieser Hinsicht hoch sind, denn sonst würde der Pull-Effekt verstärkt werden. Aus dieser Optik empfehlen wir Ihnen, den Minderheitsantrag II anzunehmen. Und, wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, falls wir hier keine Mehrheit erreichen, werden wir das Gesetz in der Gesamtabstimmung ablehnen.