Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Es ist sehr bedauerlich, dass der Antrag der Minderheit II (Silberschmidt) nicht im Plenum vertreten wird. Wir Grünliberalen werden nämlich dieser Minderheit Silberschmidt folgen. Den Minderheitsantrag I (Marra) lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass es schon einige Regeln und Grundregeln dafür braucht, welche Voraussetzungen wir für den Familiennachzug festlegen und was gegeben sein muss. Die Minderheit II geht eben noch etwas weiter und verdeutlicht, dass der Unterhalt der Personen, die nachziehen, eben auch tatsächlich durch ihre Familien oder sie selber andauernd gesichert sein soll, und zwar gilt das nicht nur für die Kinder, sondern eben auch für die Eltern, die nachgezogen werden.

Wir sind froh, haben wir mit dem Eintreten schon einmal das Zeichen gesetzt, dass es möglich ist, diese Gerechtigkeit, die notwendig ist, herzustellen. Ich habe es Ihnen beim Eintreten schon gesagt: Es ist eigentlich lediglich eine Ungerechtigkeit, die wir hier beseitigen, und mit dem engen Rahmen, den die Minderheit II vorgeben will, denke ich, ist diese Änderung auch mehrheitsfähig.

Ich bitte Sie dementsprechend, den Antrag der Minderheit I (Marra) abzulehnen und der Minderheit II (Silberschmidt) zu folgen.