Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat de Courten, der Bundesrat hat die Fragen des vorliegenden Postulates bereits vor drei Jahren im Rahmen des Postulates 20.4623 beantwortet. Die damals vorgenommenen Einschätzungen haben auch heute noch Gültigkeit.

Die Zuwanderung aus den EU/EFTA-Staaten ist primär auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. 2023 sind 71 Prozent der neu in die Schweiz zugewanderten EU/EFTA-Staatsangehörigen zum Zwecke der Erwerbstätigkeit gekommen. Bei zunehmender Aufenthaltsdauer nimmt die durchschnittliche Erwerbsbeteiligung noch zu. Staatsangehörige dieser Länder leisten deutlich mehr Beiträge an die soziale Vorsorge in der Schweiz, als sie Leistungen beziehen. Zudem liegt die Sozialhilfequote von EU/EFTA-Staatsangehörigen unter dem nationalen Durchschnitt.

Im Juli 2023 wurde der 19.[NB]Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen veröffentlicht. Er kommt zum Schluss, dass nur sehr wenige EU/EFTA-Staatsangehörige Unterstützungsleistungen beanspruchen. Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren auf einem sehr tiefen Niveau geblieben. So bezogen im Jahr 2021 nur 1,7 Prozent der zugewanderten EU/EFTA-Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter mindestens einmal Sozialhilfeleistungen, während diese Quote bei den Schweizerinnen und Schweizern bei 2,4 Prozent lag.

Ergänzend zu diesem Bericht wurde im November 2023 eine Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Auswirkungen der Zuwanderung auf die erste Säule des Sozialversicherungssystems veröffentlicht. Diese kam zum Schluss, dass Zugewanderte insgesamt auch längerfristig mehr an die drei Sozialversicherungen der ersten Säule beitragen, als sie an Leistungen beziehen.

Der Bundesrat hat die Fragen dieses Postulates somit bereits beantwortet und aufgezeigt, dass EU/EFTA-Staatsangehörige einen grösseren Beitrag an die Sozialwerke leisten, als sie Geld daraus beziehen.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, das vorliegende Postulat abzulehnen.