Müller Damian · Ständerat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass ich den Herrn Bundesrat jetzt nicht in Bedrängnis bringe und er gut vorbereitet ist, wie ich es mir von ihm bis jetzt gewohnt bin. Deshalb erlaube ich mir, dazu zu sprechen.

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Antworten auf meine Interpellation. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass wir in der Frühjahrssession das CO2-Gesetz verabschiedet haben, das massgeblich auf dem Einkauf von ausländischen Klimaschutzprojekten und deren Anrechnung an das Schweizer Klimaziel basiert. Kein anderes [PAGE 520] Land setzt in diesem Ausmass auf dieses Instrument, das im Pariser Klimaabkommen grundsätzlich vorgesehen ist. Nur wenn dieses Instrument dann aber auch perfekt umgesetzt wird, kann es zu einem Nullsummenspiel führen. Nur dann also wird im Ausland dank der Schweizer Finanzierung der CO2-Ausstoss so stark zusätzlich reduziert, wie wir selbst bei uns den CO2-Ausstoss zu wenig reduzieren.

Das Pariser Klimaabkommen verlangt von allen Ländern, dass sie sich selbst Klimaziele setzen, welche einen angemessenen Beitrag ans globale Klimaziel leisten. Nur CO2-Reduktionen aus Klimaschutzprojekten, die über dieses Landesziel hinausgehen, können deshalb international gehandelt und zum Beispiel in der Schweiz verkauft werden. Nun müssen alle Länder bis spätestens im nächsten Februar neue Klimaziele für die Zeit bis 2035 einreichen. Die dreizehn Länder, mit denen die Schweiz bilaterale Abkommen zum Transfer von CO2-Emissionsrechten abgeschlossen hat, haben nun einen perversen Anreiz, ihre Ziele für 2035 möglichst tief anzusetzen, damit sie der Schweiz mehr Emissionsrechte verkaufen können und selber in der Klimapolitik weniger oder eben vielleicht auch nichts tun müssen.

Herr Bundesrat, ich wiederhole deshalb meine Frage Nummer 4: Was passiert, wenn ein Vertragsland seine Klimaziele bis 2035 unzureichend verbessert und somit der Mechanismus der korrespondierenden Anpassung zur Farce verkommt? Kann die Schweiz nicht sicherstellen, dass ihre Kompensation mit dem Ausland ein Nullsummenspiel ermöglicht, dann ist diese politische Strategie ja eigentlich grundsätzlich infrage gestellt. Dann müssten wir also sofort nochmals über die Bücher und zum Beispiel auch darüber sprechen, welche Rahmenbedingungen es braucht, damit in der Schweiz zum Beispiel eben auch "grüner" Stahl produziert werden kann. Deshalb insistiere ich hier, damit ich eine befriedigende Antwort von Ihnen erhalte. Ich danke Ihnen dafür.