Egger Mike · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

In letzter Zeit hat sich eine neue Art von Protestaktion entwickelt. Sie hat dazu geführt, dass nicht nur einzelne Personen oder Betriebe davon betroffen sind, nein, sondern eine grosse Anzahl von Menschen in diesem Land. Es fing mit punktuellen Strassenblockaden an und wurde weitergeführt mit dem Versuch, den Flughafen Altenrhein im St.[NB]Galler Rheintal zu besetzen. An Ostern im letzten Jahr und auch in diesem Jahr wurde das Gotthard-Nordportal blockiert, und weiter gab es unnötige Störaktionen am Zürcher Sechseläuten-Umzug. Diese Proteste unterbrechen Sportveranstaltungen, blockieren Einkaufszentren oder legen den Verkehr entsprechend lahm. Sogenannte Klimaaktivisten haben auch Gebäude mit Farbe und ebenso Denkmäler verunstaltet. Ganz Mutige unter diesen Leuten haben nachts in Zürich bei Fahrzeugen die Luft aus den Pneus herausgelassen und damit die Autos blockiert. Es ist schlicht und einfach nur noch lächerlich, was hier stattfindet.

Man stellt fest, dass solche Gruppierungen immer radikaler werden, wenn sie ihre Ziele mit gewissen Aktionen nicht erreichen. Sie tendieren dazu, eine Spirale von neuen Provokationen bzw. gewalttätigen Aktionen in Gang zu setzen, die in eigentlichen Extremismus münden können. Immer wieder also machen Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit lächerlichen und eben auch kostenintensiven Aktionen Stunk und blockieren damit wichtige Infrastrukturen der Schweiz. Dass aufgrund ihrer radikalen Aktionen noch mehr CO2 freigesetzt wird, Kosten in Millionenhöhe verursacht werden und Menschenleben schlussendlich sogar gefährdet werden, scheint den Klimaterroristen egal zu sein, ganz nach dem Motto: Hauptsache, Aufmerksamkeit. Das ist ein Phänomen, das man nicht nur bei diesen sogenannten Klimaaktionen beobachtet, sondern auch bei anderen Gruppierungen, die politische Ziele verfolgen.

Deshalb gilt es, diesen Extremisten von Anfang an aufzuzeigen, wo die rote Linie ist. Anstatt die Klimajünger mit harten Strafen zu konfrontieren, werden lediglich Geldstrafen ausgesprochen, die angesichts der sich wiederholenden und teils noch hirnrissigeren Aktionen der Klimaterroristen anscheinend nur wenig Wirkung zeigen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu meiner Motion, dass die heutigen Gesetze ausreichend sind, um solche Aktionen strafrechtlich zu sanktionieren. Das stimmt natürlich selbstverständlich in der Theorie, aber es geht hier darum, konsequenter vorzugehen und eine abschreckende Wirkung gegen solche extremistischen Aktionen zu erzielen. Die Gerichte sollen klare Richtlinien dazu erhalten, und das geht nur mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzes. Deshalb beantrage ich mit meiner Motion, dass mutwillig herbeigeführte Verkehrsblockaden mit[NB]einer[NB]Mindeststrafe[NB]bzw.[NB]einer[NB]Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer unbedingten Geldstrafe bestraft werden können.

Ich bitte Sie entsprechend, meine Motion zu unterstützen und hier ein klares rotes Signal auszusenden. [PAGE 1140]