Pult Jon · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsmehrheit möchte ich noch zu drei Punkten kurz eine Replik zu den Aussagen der Minderheit anbringen.

Was diese linksrheinische Strecke in Frankreich und die Territorialität angeht, einfach Folgendes: Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, dass man Verkehrspolitik nach den Interessen der Schweiz machen soll. Es liegt nun mal im offensichtlichen Interesse der Schweiz - damit unser Verfassungsartikel zum Alpenschutz umgesetzt werden kann -, dass die Zubringer zur Neat funktionieren. In Italien funktioniert es, im Norden noch nicht. Wenn wir halt feststellen müssen, wie das auch Bundesrat Rösti gesagt hat, dass das Elsass für Paris relativ weit weg und auf der Prioritätenordnung relativ tief unten ist, dass wir aber diese Verhandlungen zur linksrheinischen Strecke, die eben wichtig und in unserem Interesse ist, vielleicht wirklich abschliessen können, wenn wir eine Mitfinanzierung anbieten, dann ist das im Interesse der Schweiz, dann machen wir das. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass Frankreich, historisch gesehen, auch schon Zugstrecken in der Schweiz finanziert hat. So ist es nun mal: Der Verkehr und der Transport sind eben grenzüberschreitend, und entsprechend sind es auch die Interessen.

Per quanto riguarda l'argomentazione della minoranza sul fatto che sostenere di più le tratte corte sia sbagliato perché le tratte lunghe sono quelle che portano più merci sulla rotaia, voglio ribadire la posizione della commissione espressa nella sua mozione: non indebolire la politica di trasferimento sulle lunghe tratte ma sostenere il potenziale di trasferimento delle merci dalla strada alla rotaia sulle tratte corte. Quello è l'argomento che ci ha portati a proporre questa mozione, a differenza del Consiglio federale che vuole togliere dei fondi alle tratte lunghe per darli alle tratte corte. Secondo noi sarebbe un errore.

Dann noch ein Wort zur Teuerung: Die Kommissionsmehrheit will nichts verteuern. Die Kommissionsmehrheit will mit der vollumfänglichen Anpassung der LSVA an die Teuerung einfach dafür sorgen, dass eine Fahrt durch die Schweiz mit einem Lastwagen weder teurer noch günstiger ist als bei der Einführung vor zwanzig Jahren. Sie will, dass man real, gemessen an der Inflation und an der Wirtschaftsentwicklung, den gleichen Preis zahlt. Wenn wir diese Anpassung nicht vornehmen, ist klar, dass wir die Verlagerung schwächen, weil wir dafür sorgen, dass der Transport auf der Strasse im Verhältnis günstiger wird, was auch der Minderheitssprecher gesagt hat.

Die Idee der LSVA ist ja, dafür zu sorgen, dass es einen fairen Ausgleich gibt. Deshalb ist die Anpassung an die Teuerung, wie sie Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, an sich keine Verteuerung. Im Interesse der Verlagerung macht man etwas ganz Natürliches: Man passt die Abgabe einfach vollständig an die Teuerung an, wie das in den allermeisten Bereichen der Volkswirtschaft auch ganz normal ist.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit nochmals, allen fünf Kommissionsvorstössen zuzustimmen.