Pult Jon · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ja, Herr Matter, im Parlament ist es jeweils gut, wenn man den Leuten zuhört. Ich habe die 12 Prozent nicht erwähnt, die 12 Prozent stehen auch nicht in der Motion, sie stehen auch nicht in der Begründung. Die Motion spricht einfach von der vollen Teuerung seit der Einführung der LSVA. Der Bundesrat hat dann gesagt, das wären 12 Prozent, denn seit wir die LSVA eingeführt haben - die übrigens durch das Landverkehrsabkommen abgestützt und deshalb voll europakompatibel ist -, haben wir das Recht, alle zwei Jahre im Gemischten Ausschuss die Teuerung auszugleichen. Nur hat die Schweiz das leider immer wieder nicht oder nicht im vollen Umfang gemacht. Deshalb ist jetzt, wo es leider eine Trendwende gegeben hat, wo nach vielen Jahren zum ersten Mal die Anzahl der Lastwagen wieder zunimmt und wo man sich deshalb auch vom Verfassungsziel entfernt, der richtige Zeitpunkt, zu sagen, dass wir den vollen Teuerungsausgleich machen wollen, damit eben eine Lastwagenfahrt durch die Schweiz nicht faktisch günstiger ist als vor zwanzig Jahren, als dieses System eingeführt wurde.