Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte gerade zuerst richtig stellen: Die damalige Investition in die neue Fluggesellschaft nach dem Grounding der Swissair war nicht damit begründet, dass alle schweizerischen Flughäfen gerecht und gleich an das internationale und interkontinentale Netz angeschlossen werden müssten. Vielmehr war diese Investition damit begründet, dass bei einem ungeordneten Konkurs viele Betriebe - zum Teil in der SAir Group verschachtelt, zum Teil aber auch extern - ebenfalls in den Konkurs gerissen worden wären, was mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen verbunden gewesen wäre. Es war also in erster Linie eine wirtschaftliche Massnahme zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Kollapses. Es war zweitens die Absicht, eine nationale Gesellschaft zu garantieren, aber nicht in erster Linie, dass diese nationale Gesellschaft Direktanschlüsse von den Regionalflughäfen garantieren sollte.

Beachten Sie bitte den Sinn des Vorstosses: Es geht um die "Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflughäfen Bern und Lugano an das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen nationalen Airline" und nicht um direkte Anschlüsse. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bei den Massnahmen, wie sie bereits getroffen worden sind, die Forderung nach einem staatlich garantierten Service public für innerschweizerische Flugverbindungen im heutigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist, und zwar aus folgenden Gründen: Es mussten Änderungen durch die Swiss vorgenommen werden. Sie bestehen darin, dass die Verbindung von Lugano über Bern nach Paris eingestellt wurde, womit auch die internen Flüge Bern-Lugano weggefallen sind. Es geht um eine Reduktion der Verbindung Bern-Basel von drei auf einen täglichen Flug. Ein Flug besteht also noch; das Flugzeug übernachtet in Bern. Es geht um die Reduktion der Verbindungen von Lugano nach Basel, auch hier von drei auf einen täglichen Flug, und Lugano-Genf von vier auf drei tägliche Flüge. Dann geht es um den Ausbau der täglichen Verbindungen von Lugano nach Zürich von fünf auf sechs tägliche Flüge. Das Fazit ist, dass der Flughafen Lugano 4 von bisher 14 täglichen Flügen verliert.

Wir sind der Auffassung, dass sowohl Bern als auch das Tessin in genügestem Masse mit der Schweiz als auch an das weltweite Liniennetz der Swiss angebunden seien. Kriterium sind nicht nur die Inlandflüge, sondern auch die Bahnverbindungen. Immerhin haben wir soeben über nachhaltige Verkehrspolitik gesprochen. Die Bahn zum Flughafen Zürich ist ein nachhaltiges Verkehrsmittel.