Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern sowie die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Zur langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen sollen umfassende Massnahmen ergriffen und diverse Monitorings durchgeführt werden. Die Motion wurde im Ständerat deutlich angenommen. Ihre Kommission beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion.

Insekten, das ist klar, sind für die Bestäubung unverzichtbar. Deshalb hatte der Bundesrat die Motion Guhl 19.3207, "Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen", und die Motion 20.3010 der UREK-N, "Das Insektensterben bekämpfen", zur Annahme empfohlen. Beide Motionen wurden einstimmig angenommen. Der Bundesrat wird das Thema Insekten im Sinne der bereits angenommenen Motionen sowie im Sinne der vorliegenden Motion in der zweiten Umsetzungsphase des Aktionsplans Biodiversität angehen. Wir haben sogar vor, im zweiten Aktionsplan einen Schwerpunkt betreffend Bekämpfung des Insektensterbens zu setzen.

Allerdings möchten wir hier keine zusätzliche Motion, die uns mit diversen Monitorings beauftragt und damit auch erhebliche zusätzliche Kosten verursacht. Wir müssen bei zusätzlichen Aufgaben einfach immer die Haushaltssituation berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat in diesem Bereich, in dem wir vieles tun werden, aber keine neuen, kostenintensiven Monitorings einführen wollen, eine neue Motion ab. Er beantragt Ihnen, die Motion ebenfalls abzulehnen.