Fetz Anita · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion Joder zu überweisen, und zwar weil es hier natürlich eine Gemeinsamkeit gibt: Wir hatten damals, vor anderthalb Jahren, zwei Milliarden Franken für die Swiss gesprochen, weil auch wir wollten, dass einerseits die Arbeitsplätze erhalten bleiben und andererseits aber auch die Landesflughäfen in Bern, Basel und im Tessin gesichert werden. Wir hatten dazu in diesem Finanzierungsbeschluss dem Artikel 1 zugestimmt, der garantiert - der garantieren soll, dass die Landesflughäfen gleichberechtigt bedient werden. In der Antwort auf die Motion Joder sagt der Bundesrat, er sei einverstanden, er halte nach wie vor an Artikel 1 fest.

Nun, die Realität sieht vollkommen anders aus. Herr Joder hat Ihnen das vorher für Bern ausgeführt, ich kann Ihnen das für Basel ausführen: Sämtliche Regionen müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass Artikel 1 reine Kosmetik ist. Die Landesflughäfen sind nämlich vor allem noch dazu da, den Hub Zürich zu bedienen. Sie können keineswegs ihr wirtschaftliches Potenzial an Direktflügen in Europa gewinnbringend einfordern.

Ich kann Ihnen sagen - das wird in Ihren Kantonen wahrscheinlich nicht anders sein -: Heute würde in Basel kein Mensch mehr auch nur einen Rappen in diese Swiss investieren, weil die Versprechen, die damals gemacht worden sind, heute praktisch alle gebrochen sind. Natürlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. Aber es sind eben nicht nur die schwierigen Rahmenbedingungen; vielmehr hat die Swiss einfach zu viele Fehler der alten Swissair wiederholt. Wir müssen heute feststellen, dass Versprechungen von damals - darum haben Bern und auch Basel-Stadt ihren Beitrag an das Aktienpaket geleistet - gebrochen worden sind. Gemäss dem ersten Versprechen, das gebrochen worden ist, sollte die Swiss die Kostenstruktur der Crossair haben: Das stimmt mitnichten! Kein einziger Manager der Crossair hat je 900 000 Franken verdient. Es ist versprochen worden, dass die Langstrecken kostendeckend sein müssen: Auch das stimmt heute nicht mehr!

Es ist versprochen worden, dass das Marketing für Bern, Basel und Lugano von der Swiss aus immer noch betrieben wird. Heute stellen wir fest, dass das Marketing ab diesen Flugdestinationen nicht mehr seriös betrieben wird; die Terminsicherheit der Flüge ist nicht gewährleistet. Die Swiss hat damals versprochen, am Standort Basel als "Eurocross" festzuhalten; das ist heute nicht mehr der Fall. Wir müssen in diesem Sinne feststellen, dass unser Vertrauen in die Swiss und auch ein bisschen in den Eigner Bundesrat, der doch im Swiss-Verwaltungsrat massgeblich vertreten ist, nachhaltig gestört ist.

Auch auf meine Interpellation 02.3789 vom Dezember 2002, in welcher ich mich erkundigte, welches die Auswirkungen auf den Flughafen Basel sind, argumentiert der Bundesrat, er könne der Swiss keine Vorgaben machen, weil diese nach rein wirtschaftlichen Kriterien funktionieren müsse. Jawohl, das muss sie, darum hat sie wohl so viele Steuermittel gebraucht. Wenn sie nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren würde, dann sähe sie, dass es sowohl in Bern als auch in Basel diesen Markt gibt, allerdings eben nicht als Umsteigesituation für den Hub Zürich, sondern mit Direktflügen nach Europa. Das ist heute die Crux an der ganzen Sache, dass alle Regionen ausserhalb von Zürich den berechtigten Eindruck haben, dass mit der Swiss-Strategie vor allem der Hub Zürich unterstützt werden soll, der eher überdimensioniert ist.

Wir gehen davon aus - deshalb beantrage ich Ihnen, an der Motion Joder festzuhalten -, dass das so nicht weitergehen kann. Basel ist eine Drehscheibe, sowohl für Bern wie für das Tessin. Es gibt rentable Europaflüge, und wenn die Swiss diese nicht aufrechterhalten kann, wird es wohl wieder so sein, dass man einen kleinen Home Carrier gründen und die Geschichte nochmals von vorne anpacken muss, weil mit der Swiss offenbar nicht das erreicht worden ist, was wir gewollt haben, nämlich eine gerechte Verteilung der Flüge auf alle Landesflughäfen und nicht eine einseitige Konzentration auf Zürich.