Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Neue Schädlinge wie die Kirschessigfliege oder die Asiatische Hornisse gelangen immer wieder in die Schweiz und greifen, weil sie hier keine natürlichen Feinde haben, gefährlich um sich. Sie können landwirtschaftliche Kulturen oder einheimische Tiere und Pflanzen gefährden. Gegen die Kirschessigfliege will der Motionär schweizweit einen Nützling zur Bekämpfung ausbringen lassen.

Gestützt auf die Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 16.[NB]Juni des letzten Jahres kann der Bundesrat neu Schadorganismen wie die Kirschessigfliege bekämpfen lassen. Nach Artikel 153a des Landwirtschaftsgesetzes kann er, sofern eine Koordination auf nationaler Ebene erforderlich ist, unter anderem das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen anordnen.

Zur Bekämpfung der Kirschessigfliege sind schon heute Pflanzenschutzmittel und Nützlinge zugelassen, darunter auch die Schlupfwespe. Auch die Nester der Asiatischen Hornisse können bereits bekämpft werden. Oft befinden sich solche Nester aber im Wald. Wir haben von den Kommissionssprechern bereits gehört, dass darin das eigentliche Problem liegt, denn im Wald ist der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln heute verboten. Um die in der Motion geforderte Bekämpfung dieser Schädlinge mit einem chemischen Mittel oder einem Nützling zu ermöglichen, müssen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von diesem Verbot auf Verordnungsebene geregelt werden. Der Bundesrat prüft bereits eine solche Ausnahmeregelung in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung.

Der Bundesrat beantragte damals aus formellen Gründen die Ablehnung der Motion. Der Ständerat nahm die Motion am 19.[NB]Dezember 2023 mit 30 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Nach der Annahme im Ständerat beantragte der Bundesrat Ihrer Kommission eine Änderung des Motionstextes. Der Änderungsantrag lautet wie folgt: "Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse, die ChemRRV und, falls nötig, andere Verordnungen möglichst rasch anzupassen." Ihre Kommission, die UREK-N, hat die Motion mit dieser vom Bundesrat beantragten Änderung am 8.[NB]April dieses Jahres einstimmig angenommen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und die abgeänderte Motion anzunehmen, damit wir die Bekämpfung realisieren können.