Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, zu prüfen, welche Bedingungen potenzielle Investoren von Kernkraftreaktoren der dritten oder vierten Generation zu erfüllen haben, wenn sie ein Neubauprojekt planen. Weiter soll er darlegen, bis wann ein solches Kraftwerk gebaut werden könnte, falls das Verbot zur Erteilung einer Rahmenbewilligung für neue Kraftwerke aufgehoben werden sollte. Schliesslich soll der Bundesrat zur Forschungstätigkeit in der Schweiz zu den erwähnten Reaktoren Bericht erstatten.

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Das heisst aber nicht, dass wir uns der Diskussion über die langfristige Stromversorgung verweigern, im Gegenteil: Wegen der langen Realisierungsdauer neuer Kraftwerke müssen die Weichen rechtzeitig gestellt werden. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir uns neuen Technologien nicht verschliessen sollten. Am 16.[NB]Februar 2024 wurde die Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)", die sogenannte Blackout-Initiative, eingereicht. Mit dieser Initiative wird die Debatte darüber, ob inländische Kernenergie in der Schweiz langfristig eine Rolle spielen soll, neu lanciert. Ich kann dem Bundesrat hier nicht vorgreifen, wir werden aber zu gegebener Zeit erste Antworten darauf geben und dieses Thema aufs Tapet bringen.

Zum Stand der Forschung: Die Reaktoren der vierten Generation, zum Beispiel Flüssigsalz- oder Thoriumreaktoren, sind erst in der Konzept- und Designphase und noch nicht kommerziell verfügbar. Es ist heute noch nicht abschätzbar, bis wann die in der Forschung angestrebten Ziele realisierbar sind. Das Anliegen des Postulates setzen wir bereits um: Gestützt auf Artikel 74a des Kernenergiegesetzes erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Entwicklung der Kerntechnologie. Diese Berichterstattung erfolgt im Rahmen des fünfjährlichen Monitorings des Bundesrates zur Energiestrategie 2050. Den ersten Bericht dazu verabschiedete der Bundesrat Ende 2022. Dieser Teil des Postulates ist damit erfüllt.

Aus den genannten Gründen bitten wir Sie, hier nicht vorzugreifen, sondern das Postulat abzulehnen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Ständerat das Postulat Burkart 23.4152, "Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen", angenommen hat. Es beauftragt uns, zu prüfen, was notwendig wäre, damit die bestehenden Kraftwerke länger laufen könnten als bisher angenommen - natürlich nur so lange, wie sie sicher sind. In diesem Postulat ist auch bereits die Möglichkeit neuer Kraftwerke erwähnt. Von daher, denke ich, ist das Anliegen auch mit dem Postulat Burkart und dem entsprechenden Bericht abgestützt. Wir werden später wieder auf dieses Thema zurückkommen.