Wicki Hans · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Bei diesem Antrag der Minderheit bewegen wir uns im Bereich der horizontalen Abreden. Es geht um die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs, wenn die Abrede zwischen konkurrierenden Unternehmen getroffen wird.

Die Minderheit möchte Buchstabe a so anpassen, dass darunter explizit nur Abreden über Mindest- oder Festpreise für Verträge mit Dritten fallen. Hintergrund ist die Thematik in Bezug auf die Bruttopreise, über die wir vorhin diskutierten. Aus Sicht der Mehrheit ist eine solche Anpassung aus mehreren Gründen abzulehnen. Einerseits ist ein Verfahren zu dieser Thematik - es betrifft die Frage der Sanitärgrosshändler - derzeit vor Gericht hängig. Dem bereits vorzugreifen ist einerseits nicht sinnvoll. Andererseits kann die Festlegung des Bruttopreises bereits im konkreten Fall erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen. Denn auch wenn mittels Rabatten der effektive Marktpreis unterschiedlich ausfällt, so wird ein Rabatt realistischerweise kaum über 50 Prozent betragen. Mag auch die Schlacht um Rabatte toben, für den Konsumenten kann unter Umständen ein generell hohes Preisniveau resultieren. Der Ausschluss von Abreden über Bruttopreise kann also gerade dazu führen, dass ein hartes Kartell aus dem Blick gerät.

Ich empfehle Ihnen daher, der Mehrheit unserer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.