Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich habe gerade keine solchen Ermässigungen im Kopf bzw. mir sind keine bekannt. Deshalb habe ich hier auch gesagt, dass ich der Meinung bin, dass es nicht speziell an den ÖV-Unternehmen ist, Sozialpolitik zu betreiben. Wenn es Angebote gibt, sind sie, da alle Zugang dazu haben - das ist richtig -, nicht diskriminierend. Es ist, denke ich, letztlich eine politische Frage. Wir[NB]sind[NB]der[NB]Auffassung,[NB]dass[NB]es[NB]andere Instrumente gibt, losgelöst vom öffentlichen Verkehr, die einkommensabhängig sind.

Ich meine auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit: Wenn wir den Individualverkehr anschauen, sehen wir, dieser finanziert sich zu hundert Prozent selbst, gewisse externe Kosten vielleicht einmal abgesehen, und zahlt mit der Mineralölsteuer auch noch in die allgemeine Bundeskasse ein. Wenn wir also schon auf Mobilitätsbedürfnisse eingehen würden, dann müssten wir dort auch eine Massnahme treffen. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass der ÖV nicht der richtige Ort ist, um das zu regeln.